Antrag vom 04.11.2013, OF 874/6 Betreff: Spielplatz Merziger Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mitzuteilen, weshalb der Erwerb des Spielplatzes von der Deutschen Wohnen sich so lange hinzieht. Weiterhin soll mitgeteilt werden, wann mit einer Vorstellung von Plänen der Grundsanierung gerechnet werden darf. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten für eine erste Grundausstattung des Spielplatzes insgesamt 25.000,00 EUR aus dem Ortsbeiratsbudget zu entnehmen. Diese Grundausstattung soll mit dem Ortsbeirat abgestimmt werden.
Begründung:
In Schwanheim besteht Bedarf an geeigneten Spielflächen. Die Deutsche Wohnen ist bereit die Spielfläche für einen symbolischen Euro zu verkaufen. Leider dauert die Umsetzung des von allen Seiten gewünschten Kaufs schon lange. Der Ortsbeirat ist allerdings an einem zeitnahen Erwerb interessiert und unterstützt die zeitnahe "Inbetriebnahme" durch einen, gemessen am Gesamtvolumen des Ortsbeiratsbudgets, hohen Geldbetrag.Beratung im Ortsbeirat: 6
Beratungsergebnisse:
26. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2013, TO I, TOP 26 Auf Wunsch der SPD wird über die Vorlage OF 874/6 absatzweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 891 2013 Der erste Absatz des Antragstenors der Vorlage OF 874/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Der zweite Absatz des Antragstenors der Vorlage OF 874/6 wird abgelehnt. Die Begründung der Vorlage OF 874/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Ortsbeirat ist allerdings an einem zeitnahen Erwerb interessiert und würde die zeitnahe `Inbetriebnahme. durch einen angemessenen Betrag aus dem Ortsbeiratsbudget unterstützen." Abstimmung: zu 1. und 3.: Einstimmige Annahme zu 2.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung REP und FDP