Antrag vom 02.03.2019, OF 877/1

Vorgang: V 1432/15 OBR 1; ST 1683/15; V 963/18 OBR 1; ST 187/19 Die ST187 wird als unzureichend zurück gewiesen, da auf die Fragen nicht eingegangen wird. Auf Anfrage des Ortsbeirats 1 vom Sept. 2015 nach den Eigentumsverhältnissen an Grundstücken in der Stephensonstraße hat der Magistrat im Nov. 2015 mit ST 1683 wie folgt geantwortet: "Eigentümer und Straßenbaulastträger der Stephensonstraße ist derzeit noch aurelis Real Estate GmbH & Co. KG. Die Übernahme der Flächen durch die Stadt Frankfurt ist bis zum II. Quartal 2016 vorgesehen. Erst danach wird die Beschilderung , auch die der Parkbuchten, neu geregelt." Im August 2018 - immerhin 2,5 Jahre später! - fragt der Ortsbeiat 1 mit V963 sehr detailliert nach, wie der Sachstand hinsichtlich der als nicht-öffentlich ausgewiesenen Parkplätze nun ist, die der Magistrat lt. ST1683 im II. Quartal 2016 neu ausschildern wollte. Hinweis: Die von der Stadt 2016 für die Öffentlichkeit ins Eigentum übernommenen Parkflächen sind nach wie vor ausgewiesen als private Parkplätze, die - einschließlich der als Kurzzeitparkplätze ausgewiesenen Stellflächen - nur von Kunden der DB benutzt werden dürfen. Da in der Stephensonstraße ausschließlich auf der westlichen Straßenseite Parkplätze ausgewiesen sind, stehen damit in dieser öffentlichen Straße (!) keine öffentlichen Parkplätze zur Verfügung! Mit ST187 vom Jan. 2019 antwortet der Magistrat, dass die Flächen bereits im Juli 2016 übernommen wurden, dass sich die gesamte Verkehrsfläche im Eigentum der Stadt befindet und dass man derzeit - also seit 2 Jahren - ein Beschilderungskonzept erarbeitet. Aufgrund bekannter Faktenlage - die DB Zentrale wird in ca. 2 Jahren geräumt, die Gebäude abgerissen und es entsteht eine weitere Großbaustelle dort, wo sich die Stellplätze befinden - erscheint der Ehrgeiz des Magistrats ein "Beschilderungskonzept" erarbeiten zu wollen, mindestens als übertrieben; es entsteht eher der Eindruck, dass der Ortsbeirat nicht ernst genommen wird. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, Fragen wie folgt zu beantworten. 1. Verkehrsflächen im Eigentum der Stadt, die aus Steuermitteln unterhalten werden, werden hier offensichtlich unentgeltlich einem Unternehmen zur Verfügung gestellt. Hat die DB für die ausschließliche Nutzung durch das Unternehmen Entgelt an die Stadt überwiesen und wenn ja, wie viel. Wenn die Flächen kostenfrei zur Verfügung gestellt wurden, bitte Begründung, warum. 2. Nach Übernehme der Flächen durch die Stadt hätten nur wenige Schilder abgebaut werden müssen, auf denen z.B. steht "nur für Besucher der DB". Warum ist es nicht möglich, Schilder, die offensichtlich auch zukünftig nicht benötigt werden, abzubauen? 3. Was hat sich der Ortsbeirat unter einem "Beschilderungskonzept" für eine ca. 300 m lange Straße vorzustellen und warum dauert dies mehr als 2,5 Jahre? 4. Aus der ST187 erfahren die Mitglieder des Ortsbeirat 1 erstmals, dass ihre Beteiligung an einem "Beschilderungskonzept" für die Stephensonstraße erwünscht ist. Warum ist man seitens des Straßenverkehrsamts nicht auf den Ortsbeirat zugekommen, zumal diese Straße seit Eröffnung der Grundschule auch hinsichtlich der Parksituation Dauerthema in den Sitzungen des Ortsbeirats ist. 5. In ca. 2 Jahren verlegt die DB ihre Zentrale und das Gebäude an der Stephensonstraße wird abgerissen. Es geht das Gerücht, dass man die Ausweisung der Parkplätze als öffentlich noch so lange (2 Jahre) hinauszieht, bis die DB das Gebäude abreißt und die Stellplätze von der DB nicht mehr benötigt werden. Wie stellt sich das Dezernat zu diesem Gerücht und wie wahrscheinlich ist es, dass nach der Verzögerung von 2,5 Jahren die Erarbeitung eines Konzepts zum Abbau der derzeitigen Beschilderung der Parkplätze und zum Aufstellen von neuen Schildern weitere 2 Jahre in Anspruch nimmt? 6. Da nach dem Umzug der DB Zentrale die Gebäude abgerissen werden und das Grundstück neu bebaut wird, ist dann mit einer weiteren Großbaustelle zu rechnen, die über mehrere Jahre bestehen wird. Wie sinnvoll schätzt die Stadt vor diesem Hintergrund die Erarbeitung eines Beschilderungskonzepts auf Basis der derzeitigen Bebauungssituation ein? (Ausschnitt aus Straßenkarte der Stadt Frankfurt)

Begründung: