Antrag vom 02.03.2019, OF 879/1

Vorgang: OM 2385/17 OBR 1; ST 190/18; OM 2879/18 OBR 1; ST 1144/18 Dem Magistrat sind über den Ortsbeirat bereits mehrfach Hinweise auf Probleme mit frei laufenden Hunden im Lotte-Specht-Park zugegangen. Der Park ist nicht mehr als eine kleine Grünfläche und schließt an einen Kleinkinderspielplatz und einen Bolzplatz an. Seit Anlegen des Parks entwickelt sich dieser zunehmend zu einem Treffpunkt für Hundehalter aus dem Gallus und Europaviertel, die auch über weitere Strecken zu dieser Grünfläche laufen. Inzwischen kann sogar beobachtet werden, wie mit dem Auto angefahren und der Hund zum Gassi-Gehen auf der Wiese nur rausgelassen wird. Auf die Gefahr, dass sich hier im Bewusstsein der Hundehaltenden ein Gewohnheitsrecht entwickelt und der Eindruck entsteht, dass dies eine Freilauffläche für Vierbeiner ist, hat der Ortsbeiat bereits hingewiesen. - Mit ST190 vom 5.2.2018 wurde zugesagt, das "das Grünflächenamt die Anregung zum Anlass nehmen und das Ordnungsamt bitten (wird), hier im Rahmen der gegebenen personellen Möglichkeiten häufiger Kontrollen durchzuführen". - Mit OM2879 vom Juni 2018 hat der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, am Lotte-Specht-Park Hinweisschilder aufzustellen, die auf die Grünanlagensatzung und den Leinenzwang für Hunde verweisen. Dies erfolgte vom Ortsbeiratmit dem Hinweis, dass sich die Freilauffläche für Hunde hier inzwischen etabliert hat. - Mit Verweis auf die vom Magistrat mit ST190 vom 5.2.2018 angekündigten Kontrollen durch das Ordnungsamt hat der Ortsbeirat darum gebeten, diese angekündigten Kontrollen durch das Ordnungsamt zu nutzen, um die Hundehaltenden über die neu eingerichtete Hundefreilauffläche Römischer Ring/Pariser Straße zu informieren. - Der Ortsbeirat hat das Grünflächenamt wie folgt darauf hingewiesen: "Neben der Einrichtung der Hundefreilauffläche muss dafür gesorgt werden, dass sich der jetzt existierende Hundefreilauf vom Lotte-Specht-Park zügig auf dies legale Freilauffläche verlagert. Hierfür muss der Magistrat mit geeigneten Mitteln (Flyer, Aushänge, Kontrollen mit Ansprache) sorgen." Offensichtlich ist hier - außer dass ein Schild "Hundeauslauffläche" an der dafür vorgesehenen Stelle auf der Freifläche am Römischen Ring aufgestellt wurde, nichts passiert. Eltern, die regelmäßig mit ihren Kindern den Spielplatz am Park nutzen berichten wie folgt: - Eine Kontrolle und Ansprache von Hundehaltern wurde zu keiner Zeit beobachtet. - Hundehaltende, die freundlich angesprochen wurden, haben erklärt, noch nie eine Information zum "Umzug" auf eine Freilauffläche am Römischen Ring erhalten zu haben. - Eltern wurden von Hunde haltenden Personen bereits mehrfach harsch aufgefordert, ihre Kinder von der Wiese zu entfernen, um Konflikte mit den Hunden zu vermeiden. - Mehrfach sind Hunde auf den Kleinkinderspielplatz gelaufen und haben Kontakt zu Kindern gesucht; die Hundehaltenden haben die Eltern in dieser Situation immer darauf verwiesen, dass die Eltern dafür zu sorgen hätten, dass die Türen zum Spielplatz geschlossen seien. - Einzelne (bisher nur wenige) Halter von Hunden, die als Kampfhunde bezeichnet werden, nutzen den Park, um ihre Hunde abzurichten / zu trainieren. - Auch freundliche Hundehaltende verweisen bei Hinweis auf Leinenzwang etc. oder Konflikten zwischen Menschen und Hunden stets darauf, dass sich hier seit Jahren die Freilauffläche für die Hunde befinde und dass man sich diese nicht wegnehmen lasse (!). Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, wie folgt tätig zu werden: 1. Schilder mit Hinweisen auf Leinenzwang und die Grünflächensatzung aufstellen zu lassen. 2. Insbesondere in den Abendstunden (Gassi-Geh-Zeiten) verstärkt Kontrollen durchführen zu lassen und dabei sowohl auf die legale Freilauffläche (max. 10 Gehminuten entfernt!) zu verweisen, als auch Verstöße gegen die Grünflächensatzung wie vorgesehen zu ahnden. 3. Alles zu unternehmen, um den in den letzten 3 Jahren bei Hunde Haltenden entstandenen Eindruck, dass es hier eine Freilauffläche für Hunde gäbe, aufzulösen und bekannt zu machen, dass es nur 5 Gehminuten entfernt eine legale Freilauffläche für Hunde gibt.

Begründung: