Räumung der Westendvilla Schumannstraße 60

S A C H S T A N D :

Antrag vom 23.10.2011, OF 88/2 Betreff: Räumung der Westendvilla Schumannstraße 60 - warum wurde geräumt? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und berichten: 1. Auf welcher Rechtsgrundlage wurde am 20. Okt. 2011 ab 20 Uhr die polizeiliche Räumung der Westendvilla - ohne vorausgegangene Verhandlungen mit den Besetzern über eine freiwilliges Verlassen der Räumlichkeiten - durchgeführt? 2. Mit welcher Begründung und durch welche Umstände war der Einsatz eines Polizeiaufgebots in Kampfausrüstung gerechtfertigt, obwohl es sich um eine friedliche Besetzung handelte und von den Besetzern keinerlei Gefahr ausging? Z. B. waren auf einem an der Hauswand angebrachten Transparent die Telefonnummer der Verhandlungsführer im Haus groß und leserlich veröffentlicht, 3. Warum wurden die Besetzer bei ihrer Verhaftung mit scharfkantigen Kabelbindern gefesselt? Welche Verletzungen hatten die Maßnahmen zur Folge? 4. Warum wurden die Personalien der Besetzer, die in Polizeigewahrsam gebracht wurden, nicht wie allgemein üblich vor Antritt der Fahrt festgestellt, um eine unzulässige Unterbringung z. B. von Minderjährigen in Polizeigewahrsam zu verhindern? 5. Womit wird der mehrfache Schlagstockeinsatz begründet? In dem Einsatz von Leuchtspurmunition in der Schumannstraße - von der Presse als Auslöser für die polizeiliche Vorgehensweise angegeben - war It. Auskunft von Zeugen bei Dunkelheit nichts zu sehen. 6. Warum wurde vor 2 Jahren das Gebäude nach dem Verlassen des Instituts der Goethe -Universität nicht unmittelbar wieder der Wohnnutzung zugeführt? Schließlich gab es von Seiten der Universität eine Zusage, dass alle im Westend freiwerdenden Institutsgebäude, die zuvor dem Wohnen dienten, sofort wieder einer Wohnnutzung zugeführt werden? 7. Warum wurde das leerstehende Gebäude trotz eklatanter Wohnraumnot für Studenten geräumt, nachdem am Donnerstagmorgen vom Universitätspräsidenten Müller-Esterl ein Aufruf an alle Vermieter Frankfurts erfolgt war, dringend benötigten preisgünstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. 8. Warum wurde vom Hessischen - Immobilien - Management oder dem vorherigen Eigentümer, der Goethe - Universität, ein erheblicher Reparaturschaden nicht beseitigt, um damit einer möglichen Gefährdung der Bausubstanz des Kulturdenkmals vorzubeugen? 9. Wie kann der Sprecher des Hessischen - Immobilien - Managements behaupten, die Räumung erfolgte, um Schäden an dem Kulturdenkmal vorzubeugen? Die Frage ist offen, warum das Hessische - Immobilien - Management als Hauseigentümer seiner Fürsorgepflicht nicht nachkam und bereits bestehenden Schaden beheben ließ. Weshalb wurde unter dem Aspekt des Erhalts der Villa eine brachiale Räumung durch die Polizei, mit großen Schadensanteilen und hohen Reparaturkosten in der Folge, zugelassen? Warum ist das Hessische - Immobilien - Management seinen Pflichten nicht umgehend nachgekommen, soll evtl. damit die Baufälligkeit der Villa und deren Abriss beschleunigt werden?

Begründung:

Am Donnerstag, 20. Okt. 2011 wurde nach 20 Uhr die seit 2 Jahren leerstehende Westendvilla in der Schumannstraße 60 geräumt. Diese Villa befindet sich im Besitz des Landes Hessen und der Goethe - Universität Frankfurt. Mit dem Beschluss des Umzugs der Universität vom Campus Bockenheim zum Campus Westend gab es die Zusage, dass sämtliche von der Universität genutzten Westendvillen, nach deren Aufgabe wieder einer Wohnnutzung zugeführt werden. Die Polizei hat die Westendvilla ohne vorherige Ankündigung und mit brachialer Gewalt geräumt. Für die überhastete Räumung mit einem großen Polizeiaufgebot bestand kein Anlass. Es gab keine " Gefahr im Verzug": Studenten und Studentinnen hatten sich friedlich im Haus versammelt; es gibt für das leerstehende Gebäude keine Pläne der sofortigen Sanierungsmaßnahmen. In Frankfurt herrscht eine große Wohnungsnot: Z. B. sah sich der ASTA der Goethe - Universität gezwungen, in den Versammlungsräumen des Studierendenhauses auf dem Campus Bockenheim vorübergehend zur Übernachtung Matratzenlager zur Verfügung zu stellen.Beratung im Ortsbeirat: 2

Beratungsergebnisse:

6. Sitzung des OBR 2 am 24.10.2011, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 477 2011 Die Vorlage OF 88/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffern 8. und 9. des Tenors gestrichen werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)