Parkplatzvermarktung in New Atterberry
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Bisheriger Verlauf
22.12.2011
17.01.2012
17.01.2012
Partei(en): GRÜNE
S A C H S T A N D :
Antrag vom 22.12.2011, OF 88/4
Betreff: Parkplatzvermarktung in New Atterberry
Der Magistrat möge prüfen und berichten: 1. Ist es rechtlich zulässig, dass die in der Valentin-Senger-Straße bestehenden Parkplätze an Anwohner vermietet und damit der öffentlichen Nutzung entzogen werden? 2. Wenn dies rechtens sein sollte, wie beurteilt der Magistrat einen solchen Gebrauch des öffentlichen Raumes? Begründung:
Anwohner aus der Siedlung berichten, dass Ihnen Verträge zur Pacht von Parkplätzen auf der Valentin-Senger-Straße zum Preis von 25,- € pro Monat vom Bauträger angeboten werden.
Beratung im Ortsbeirat: 4
Beratungsergebnisse:
7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 798 2012 Die Vorlage OF 88/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme