Haushalt 2024/2025 Produktgruppe: 20 Bildung Produktbereich: 20.02: Betrieb städtischer Kitas Produktbereich: 20.03 Trägerübergreifende Kita-Aufgaben, Tagespflege Betreuungsplätze im Ortsbezirk

S A C H S T A N D :

Antrag vom 04.04.2024, OF 890/2 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktgruppe: 20 Bildung Produktbereich: 20.02: Betrieb städtischer Kitas Produktbereich: 20.03 Trägerübergreifende Kita-Aufgaben, Tagespflege Betreuungsplätze im Ortsbezirk Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Der Magistrat wird aufgefordert, ausreichend finanzielle Mittel in den Doppelhaushalt 2024/25 einzustellen, um den Betreuungsbedarf in den Stadtteilen des Ortsbezirks 2 für Kinder ab dem ersten Lebensjahr durch ausreichende Plätze in Kinderkrippen, Kindertagesstätten, in der Kindertagespflege genauso wie in den Betreuungseinrichtungen für Grundschulkinder sicherzustellen.

Begründung:

Schon jetzt verzweifeln Eltern jedes Jahr bei der Suche nach einem Betreuungsplatz für ihre Kinder. Dies betrifft den Bereich der Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Kindertagespflege genauso wie die Betreuung von Grundschulkindern. Dies ist auch deshalb notwendig, da wie aus dem Auskunftsersuchen vom 11.03.2024, V 911 des Ortsbeirats 2, der Hort des IFZ-Frankfurt in der Falkstraße zum 31.07.2024 schließen muss. Dies betrifft ca. 40 Betreuungsplätze. Ab 2026 besteht ein gesetzlicher Anspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung der ersten Klassenstufen, welcher sich bis zum Jahr 2030 auf alle Grundschulklassen erweitern wird. In Vorbereitung auf diesen Anspruch muss die Stadt Frankfurt schon jetzt ausreichende Mittel bereitstellen, um die Betreuungsplätze in den einzelnen Stadtteilen auszubauen.Beratung im Ortsbeirat: 2

Beratungsergebnisse:

30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 890/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)