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Verkehrssituation in der Burgholzer Straße, auf dem Burgholzer Platz und in angrenzenden Straßen

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

02.03.2015

Antrag Ortsbeirat

Verkehrssituation in der Burgholzer Straße, auf dem Burgholzer Platz und in angrenzenden Straßen

Details im PARLIS OF_892-9_2015
23.04.2015

Anregung Ortsbeirat

Burgholzer Straße - Spielstraße - Verkehrsberuhigter Bereich

Details im PARLIS OM_4069_2015
Partei(en): FDP

S A C H S T A N D :

Antrag vom 02.03.2015, OF 892/9 Betreff: Verkehrssituation in der Burgholzer Straße, auf dem Burgholzer Platz und in angrenzenden Straßen Die Situation ist von sehr engen Straßen und dem Verhalten einiger motorisierter Anwohner, die Verkehrsregeln bzw. -vorschriften, insbesondere Parkverbote, missachten, geprägt. Als Folge davon wird es Fahrern von Versorgungs- fahrzeugen, Krankenwagen und der Müllabfuhr, schwer bis manchmal unmöglich gemacht anzufahren. Der Magistrat hat sich in letzter Zeit in anerkennungswerter Weise bemüht, Verbesserungen zu erreichen. So wurden zwei "Stellvertreter" (Betonpoller) und ein Halteverbotsschild aufgestellt. Dennoch ist die Situation prekär geblieben. Deshalb wird der Magistrat gebeten, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Als solche kommen u. a. in Betracht: - das Aufstellen eines dritten "Stellvertreters" (zwischen den vorhandenen zwei); - die Fixierung der Stellvertreter gegen mutwilliges Verrücken; - das Aufstellen von einem oder zwei weiteren Halteverbotsschildern; - das Drucken und Einwerfen von Flyern mit Hinweisen auf die Gegebenheiten und die Verhaltens-Pflichten im Umkreis. Eine solche Maßnahme war in Straßenverkehrsamt ohnehin schon einmal angedacht; - eine verstärkte mobile Verkehrsüberwachung.Beratung im Ortsbeirat: 9

Beratungsergebnisse:

39. Sitzung des OBR 9 am 19.03.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 892/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 9 am 23.04.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4069 2015 1. Die Vorlage OF 892/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 904/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE. und fraktionslos