Antrag vom 02.03.2015, OF 892/9

Die Situation ist von sehr engen Straßen und dem Verhalten einiger motorisierter Anwohner, die Verkehrsregeln bzw. -vorschriften, insbesondere Parkverbote, missachten, geprägt. Als Folge davon wird es Fahrern von Versorgungs- fahrzeugen, Krankenwagen und der Müllabfuhr, schwer bis manchmal unmöglich gemacht anzufahren. Der Magistrat hat sich in letzter Zeit in anerkennungswerter Weise bemüht, Verbesserungen zu erreichen. So wurden zwei "Stellvertreter" (Betonpoller) und ein Halteverbotsschild aufgestellt. Dennoch ist die Situation prekär geblieben. Deshalb wird der Magistrat gebeten, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Als solche kommen u. a. in Betracht: - das Aufstellen eines dritten "Stellvertreters" (zwischen den vorhandenen zwei); - die Fixierung der Stellvertreter gegen mutwilliges Verrücken; - das Aufstellen von einem oder zwei weiteren Halteverbotsschildern; - das Drucken und Einwerfen von Flyern mit Hinweisen auf die Gegebenheiten und die Verhaltens-Pflichten im Umkreis. Eine solche Maßnahme war in Straßenverkehrsamt ohnehin schon einmal angedacht; - eine verstärkte mobile Verkehrsüberwachung.