Einfahrt Rüsterstraße 7-9 gegen Zuparken sichern
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Bisheriger Verlauf
28.08.2019
16.09.2019
Ortsbeirat Magistratsvorlage
Einfahrt Rüsterstraße 7-9 gegen Zuparken sichern
Details im PARLIS OM_5120_201928.08.2019
16.09.2019
Partei(en): CDU
S A C H S T A N D :
Antrag vom 28.08.2019, OF 893/2
Betreff: Einfahrt Rüsterstraße 7-9 gegen Zuparken sichern
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Einfahrt zum Grundstück Rüsterstraße 7-9 gegen Zuparken zu sichern, z.B. durch das Anbringen von Markierungen auf dem Boden oder das Aufstellen von Pfosten. Begründung:
Bitte der die Stellplätze auf dem Grundstück nutzenden VTB Bank.
Beratung im Ortsbeirat: 2
Beratungsergebnisse:
34. Sitzung des OBR 2 am 16.09.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5120 2019 Die Vorlage OF 893/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, 1 GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung 2 GRÜNE