Tempo 30 in der Alten Gasse
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Bisheriger Verlauf
23.01.2018
28.05.2018
07.12.2018
26.02.2019
26.02.2019
Partei(en): GRÜNE
S A C H S T A N D :
Antrag vom 26.02.2019, OF 894/1
Betreff: Tempo 30 in der Alten Gasse
Vorgang: OM 2664/18 OBR 1; ST 956/18; ST 2302/18 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 GOOBR folgende Ortsbeiratsinitiative beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Alten Gasse eine Tempo-30-Zone einrichten zu lassen und dafür Sorge zu tragen, dass dem Autoverkehr nur noch eine Fahrspur je Richtung zur Verfügung gestellt wird. Begründung:
Die Alte Gasse lädt durch ihre Breite und Mehrspurigkeit zum Schnellfahren ein. Die Straße ist stark bewohnt und sollte eigentlich zum Flanieren einladen. Eine entsprechende Anregung des Ortsbeirates aus 2017 wurde immer noch nicht umgesetzt.
dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2664
Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2018, ST 956 Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2018, ST 2302 Beratung im Ortsbeirat: 1
Beratungsergebnisse:
30. Sitzung des OBR 1 am 19.03.2019, TO I, TOP 36 Der Ortsvorsteher stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 894/1 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 894/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP, BFF und U.B. gegen GRÜNE und 1 LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 LINKE. 31. Sitzung des OBR 1 am 07.05.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 894/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. (= Annahme) bei Enthaltung BFF