Schaffung zusätzlicher Parkplätze im Ziegelhüttenweg

S A C H S T A N D :

Antrag vom 16.08.2023, OF 897/5 Betreff: Schaffung zusätzlicher Parkplätze im Ziegelhüttenweg Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, an der nördlichen Seite des Ziegelhüttenwegs, zwischen dem Anwesen Ziegelhüttenweg 34 und der Bahnschranke, auf dem Fußgängerweg drei Pkw-Parkplätze einzurichten.

Begründung:

In dem obigen Bereich wurde bisher von Autofahrern geparkt. Da dies jedoch illegal war, wurde das Parken mit entsprechenden Bußgeldern geahndet. Es besteht jedoch aufgrund der Parkplatzknappheit ein Bedarf, dort Parkplätze einzurichten. Dies ist auch ohne Weiteres möglich, weil der Bürgersteig in diesem Bereich eine ausreichende Breite für den Fußverkehr aufweist und so eine Behinderung nicht zu erwarten ist.Beratung im Ortsbeirat: 5

Beratungsergebnisse:

23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4445 2023 Die Vorlage OF 897/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung); fraktionslos (= Enthaltung)