Antrag vom 28.11.2023, OF 899/6 Betreff: Höchster Krankenhaus - Varisano - Restrukturierung (Vorstellung) Vorgang: OA 386/23 OBR 6 Wie zu erfahren war, werden am Freitag die Beschäftigten aller Standorte darüber informiert, wie das Restrukturierungskonzept - jetzt "Zukunftskonzept" genannt - aussehen soll. Mit OF 824 vom 22.08.2023 forderte der Ortsbeirat, das Konzept vor Verabschiedung vorzustellen und den Ortsbeirat anzuhören. Bisher ist nicht bekannt, dass das Konzept in den politischen Gremien diskutiert wurde noch wurde dem Ortsbeirat der Entwurf vorgestellt. Da das Krankenhaus Höchst ein kommunaler Maximalversorger im Westen und darüber hinaus ist als auch das einzige Krankenhaus vor Ort, besteht auch in der Öffentlichkeit ein hohes Interesse zum weiteren Fortbestand auch vor dem Hintergrund, dass große Summen aus Steuergeldern in die Sanierung geflossen sind. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, mitzuteilen, 1. seit wann und warum ein Konzept anscheinend schon soweit vorliegt, ohne dass die politischen Gremien eingebunden sind, ferner den Magistrat aufzufordern, 2. das Konzept schnellstmöglich dem Ortsbeirat vorzulegen und 3. in einer öffentlichen Sitzung zu diskutieren.dazugehörende Vorlage: Anregung vom 12.09.2023, OA 386 Beratung im Ortsbeirat: 6
Beratungsergebnisse:
25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 55 Beschluss: Anregung OA 417 2023 Die Vorlage OF 899/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme