Parkraumbewirtschaftung im Nordend
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Bisheriger Verlauf
07.04.2021
10.06.2021
10.06.2021
Partei(en): CDU
S A C H S T A N D :
Antrag vom 07.04.2021, OF 9/3
Betreff: Parkraumbewirtschaftung im Nordend
Die Parkraumbewirtschaftung im Nordend wird bereits umgesetzt. Leider gab es hierzu im Vorfeld keinerlei Information für die Anwohnerschaft und den Ortsbeirat. Deshalb erreichen den Ortsbeirat vermehrt Anfragen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. Nach welchen Kriterien werden die Parkscheinautomaten aufgestellt? Wurde die erforderliche Barrierefreiheit berücksichtigt? Wurden die Arbeiten an eine Fremdfirma vergeben? 2. In der Presse war zu lesen, dass der Oeder Weg erst im Zuge der geplanten Umgestaltung in das neue Parkkonzept integriert wird. Was bedeutet das für die dortige Parkregelung in der Zwischenzeit? 3. Gibt es für die Einkaufsstraßen im Nordend eine Brötchentaste? Damit kann die ersten 15 Minuten kostenlos geparkt werden. Wichtig um Kunden zu halten, die nur eine Bestellung abholen / Paket abgeben wollen. 4. Ist für die ansässigen Geschäfte/Gewerbetreibenden vorgesehen, dass sie mittels eines Gerätes die Parkgebühr für ihre Kunden in der ersten Stunde um 50% reduzieren können, von 2€ auf 1€? 5. Wie wird die Bewohnerschaft über die geänderte Parkregelung informiert?Beratung im Ortsbeirat: 3
Beratungsergebnisse:
1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 9/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 6 Auf Wunsch von GRÜNEN, CDU und LINKEN. wird über die Vorlage OF 9/3 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 271 2021 1. Die Ziffern 1., 2. und 5. der Vorlage OF 9/3 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Ziffer 3. der Vorlage OF 9/3 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 3. Die Ziffer 4. der Vorlage OF 9/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Ortsvorsteherin wird auf Vorschlag der SPD-Fraktion gebeten, dass in einer der kommenden Ortsbeiratssitzungen die Brötchentaste in Bornheim vorgestellt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE und LINKE. gegen CDU, 2 SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme);1 SPD (= Enthaltung) zu 3. 2 GRÜNE, CDU, 2 SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 5 GRÜNE, 1 SPD und LINKE. (= Ablehnung) zu 4. Annahme bei Enthaltung CDU und 1 FDP