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Frankfurt
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Schutz der Mieterinnen und Mieter der Bornheimer Landstraße 14

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

11.06.2020

Antrag Ortsbeirat

Schutz der Mieterinnen und Mieter der Bornheimer Landstraße 14

Details im PARLIS OF_903-3_2020
25.06.2020

Anregung Ortsbeirat

Schutz der Mieterinnen und Mieter der Bornheimer Landstraße 14

Details im PARLIS OM_6286_2020
Partei(en): SPD

S A C H S T A N D :

Antrag vom 11.06.2020, OF 903/3

Betreff: Schutz der Mieterinnen und Mieter der Bornheimer Landstraße 14
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die Mietverhältnisse für alle Mieterinnen und Mieter in der Bornheimer Landstraße 14 mit erträglichen Mieten zu erhalten. Dazu wird der Magistrat gebeten,


- wenn nötig sein Vorkaufsrecht wahrzunehmen - die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu untersagen - die Bewohner*innen vor Schikanen bei der Renovierung und Sanierung zu schützen - regelmäßige Begehungen durch die verantwortlichen Ämter vorzunehmen.

Begründung:

Nach dem Verkauf des Hauses an die Firma WPS hat diese versucht, durch massive Einschüchterungen und völlig überzogene Mietankündigungen die Mieter*innen des Hauses zu vertreiben. Vor diesem Hintergrund ist der Magistrat aufgefordert, die Betroffenen nach besten Kräften zu unterstützen und sie vor Entmietung und Schikanen zu bewahren. Da die Bornheimer Landstraße 14 in einem Milieuschutzgebiet liegt, gibt es dazu inzwischen die entsprechenden gesetzlichen Instrumente und Verfahren.
Beratung im Ortsbeirat: 3

Beratungsergebnisse:

40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO II, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6286 2020 Die Vorlage OF 903/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)