Anfrage wegen eines Geldautomaten in Alt-Sossenheim
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Partei(en):SPD
S A C H S T A N D :
Antrag vom 21.12.2023, OF 905/6 Betreff: Anfrage wegen eines Geldautomaten in Alt-Sossenheim In der Straße Alt-Sossenheim wurde neben der Gaststätte Fachwerk 24 ein Geldautomat aufgestellt. Dies vorausgeschickt, wird beantragt: Der Ortsbeitrat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens Erwägungen zur Verkehrssicherheit und zur hinreichenden Sicherheit der Umgebung des Geldautomaten angestellt worden sind.
Begründung:
Auf Grund mehreren Anfrage von Bürgern, die sich Sorgen um die Verkehrssituation in Alt-Sossenheim und Sicherheit im Umfeld solcher Geldautomaten (Sprengungen von Geldautomaten erreichen im Jahr 2023 einen Höchststand) machen, stellt der Ortsbeirat diese Anfrage.Beratung im Ortsbeirat: 6
Beratungsergebnisse:
26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 905/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und fraktionslos gegen SPD (= Annahme); GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)