Entfernung eines Kfz ohne amtliches Kennzeichen in der Straße Im Mellsig

S A C H S T A N D :

Antrag vom 19.11.2020, OF 913/9 Betreff: Entfernung eines Kfz ohne amtliches Kennzeichen in der Straße Im Mellsig Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Fahrzeug ohne amtliches Kennzeichen, das in der Straße Im Mellsig im öffentlichen Straßenraum abgestellt worden ist, auf Kosten des letzten Halters entfernen zu lassen.

Begründung:

In Bereich der Straße Im Mellsig herrscht große Parkplatznot. Es sind daher alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation zu verbessern. Dazu gehört auch, Fahrzeuge, die ohne amtliche Zulassung im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden, zügig zu entfernen. Nach Auskunft von Anwohnern steht westlich des Kreisels seit fast einem Jahr ein Fahrzeug ohne amtliches Kennzeichen. Am Fahrzeug angebrachte Aufforderungen des Ordnungsamts, das Fahrzeug zu entfernen, blieben unbeachtet.Beratung im Ortsbeirat: 9

Beratungsergebnisse:

44. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7002 2020 Die Vorlage OF 913/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und 1 BFF bei Enthaltung SPD, GRÜNE und 1 BFF