Einrichtung eines eingeschränkten Halteverbots in der Straße Im Mellsig
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Bisheriger Verlauf
19.11.2020
03.12.2020
Antrag Ortsbeirat
Einrichtung eines eingeschränkten Halteverbots in der Straße Im Mellsig
Details im PARLIS OF_914-9_2020Ortsbeirat Magistratsvorlage
Einrichtung eines eingeschränkten Halteverbots in der Straße Im Mellsig
Details im PARLIS OM_7003_202019.11.2020
Antrag Ortsbeirat
Einrichtung eines eingeschränkten Halteverbots in der Straße Im Mellsig
Details im PARLIS OF_914-9_202003.12.2020
Anregung Ortsbeirat
Einrichtung eines eingeschränkten Halteverbots in der Straße Im Mellsig
Details im PARLIS OM_7003_2020 Partei(en): FDP
S A C H S T A N D :
Antrag vom 19.11.2020, OF 914/9
Betreff: Einrichtung eines eingeschränkten Halteverbots in der Straße Im Mellsig
Der Ortsbeirat möge beschließen: Soweit in der Straße Im Mellsig vor Mülltonnenabstellplätzen ein absolutes Halteverbot eingerichtet ist, wird dieses durch ein eingeschränktes Halteverbot von Montag bis Freitag in der Zeit von 9 - 17 Uhr ersetzt. Begründung:
In dem genannten Bereich herrscht insbesondere außerhalb der üblichen Arbeitszeiten große Parkplatznot. So kommt es dazu, dass Fahrzeuge auch vor den Mülltonnenabstellplätzen geparkt werden, was derzeit eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Der Bereich könnte jedoch als Parkfläche genutzt werden, wenn sichergestellt wird, dass sie zu Zeiten, zu denen die Müllabfuhr freien Zugang haben muss, nicht behindert wird.
Beratung im Ortsbeirat: 9
Beratungsergebnisse:
44. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7003 2020 Die Vorlage OF 914/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)