Dialog mit Eigentümer des ehemaligen Tibethaus/Backhaus! - Kein Verkauf des Grünstreifens in der Kaufunger Straße 4 durch die Stadt Frankfurt
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Bisheriger Verlauf
09.10.2019
11.11.2019
Antrag Ortsbeirat
Dialog mit Eigentümer des ehemaligen Tibethaus/Backhaus! - Kein Verkauf des Grünstreifens in der Kaufunger Straße 4 durch die Stadt Frankfurt
Details im PARLIS OF_919-2_2019Ortsbeirat Magistratsvorlage
Dialog mit Eigentümer des ehemaligen Tibethauses/Backhauses!
Details im PARLIS OM_5386_201909.10.2019
Antrag Ortsbeirat
Dialog mit Eigentümer des ehemaligen Tibethaus/Backhaus! - Kein Verkauf des Grünstreifens in der Kaufunger Straße 4 durch die Stadt Frankfurt
Details im PARLIS OF_919-2_201911.11.2019
Anregung Ortsbeirat
Dialog mit Eigentümer des ehemaligen Tibethauses/Backhauses!
Details im PARLIS OM_5386_2019 Partei(en): SPD
S A C H S T A N D :
Antrag vom 09.10.2019, OF 919/2
Betreff: Dialog mit Eigentümer des ehemaligen Tibethaus/Backhaus! - Kein Verkauf des Grünstreifens in der Kaufunger Straße 4 durch die Stadt Frankfurt
Der Ortsbeirat möge beschließen, 1. der Magistrat wird aufgefordert, einem Verkauf des Grünstreifens auf Höhe der Kaufunger Straße 4 aus dem Eigentum der Stadt Frankfurt an den gegenwärtigen Eigentümer des ehemaligen Tibethauses/ Backhauses auch künftig nicht zuzustimmen. 2. der Ortsvorsteher und der Magistrat werden aufgefordert, jeweils bzw. gemeinsam Gesprächseinladungen an den Eigentümer zu versenden, um mit ihm gemeinsam unter Beteiligung des Ortsbeirates zu erörtern, a) ob und unter welchen Voraussetzungen die Möglichkeit besteht, u.a. der Bockenheimer Initiative Initiative Social Hub für das ehemalige Backhaus -mindestens zeitlich begrenzt- die Nutzung zu überlassen. Die Einladung soll mit der Bitte an den Eigentümer versehen sein, den Strafantrag wegen Hausfriedensbruch zurückzuziehen. b) ob und unter welchen Voraussetzungen der Eigentümer von einem etwaigen Abrissvorhaben der bestehenden Gebäude in der Kaufunger Straße 4 (ehemaliges Tibethaus/ Backhaus) absehen kann. c) ob und unter welchen Voraussetzungen für den der Eigentümer die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum (erster oder zweiter Frankfurter Förderweg), eventuell auch für gemeinschaftliche Wohnformen, in der Kaufunger Straße 4 (ehemaliges Tibethaus/ Backhaus) in signifikanter Höhe (mindestens 60%) in Frage kommt. d) ob und unter welchen Voraussetzungen ein Verkauf der Kaufunger Straße 4 und Friesengasse 13 an die Stadt Frankfurt für den Eigentümer in Frage kommt. Begründung:
Das ehemalige Tibet/ und Backhaus ist zu einem Symbol für viele Bockenheimer geworden. Zum einen als ein bewahrungswürdiges Gebäude, das Teil eines des historisch weitergewachsenen alten Dorfkerns Bockenheims ist und das bislang von allen Stadtteil-Sanierungen (zuletzt in den 80er-Jahren) verschont wurde. Zum anderen nun als reines Veräußerungsobjekt eines vollkommen überhitzten Frankfurter Immobilienmarktes, wo viele Akteure weiterhin auf steigende Immobilien- und Mietpreise setzen und eben nicht die Interessen der Menschen im Stadtteil im Blick haben. Dies gefährdet den Frieden bei uns in Bockenheim. Dies wird in den letzten Wochen nicht zuletzt, aber auch nicht nur durch die insoweit friedliche (!) Besetzung des Backhauses deutlich. Wir haben leider festzustellen, dass die konkreten Möglichkeiten der direkten Einflussnahme auf den privaten Eigentümer durch die Stadt Frankfurt begrenzt sind. Daher ist ein Gesprächs- Dialogangebot an den privaten Eigentümer des ehemaligen Tibethauses/ Backhauses zu richten, um in einem konstruktiven und offenen Dialog insbesondere mit den Vertretern des Ortsbeirates zu eröffnen, um dem Eigentümer die Interessen der Menschen im Stadtteil näher zu bringen.
Beratung im Ortsbeirat: 2
Beratungsergebnisse:
35. Sitzung des OBR 2 am 28.10.2019, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage OF 919/2 wird bis zur (außerordentlichen) Sitzung am 11.11.2019 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 2 am 11.11.2019, TO I, TOP 3 Vor Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 919/2 dahin gehend ab, dass im Antragstenor die Ziffern 1., 2. b) und 2. d) sowie unter Ziffer 2. c) die Worte "(mindestens 60 Prozent)" ersatzlos gestrichen werden und dass die bisherigen Ziffern 2. a) und 2. c) zu den Ziffern 1. und 2. werden. Auf Vorschlag des Ortsvorstehers wird über die Ziffern 1. und 2. getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5386 2019 Die Vorlage OF 919/2 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: 1 CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen 1 CDU und FDP (= Ablehnung); 2 CDU (= Enthaltung) Ziffer 2.: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE