Antrag vom 03.12.2020, OF 923/9 Betreff: Schutz der Bücherschränke durch Videoüberwachung? Der Ortsbeirat möge beschließen: Vor dem Hintergrund, dass im Ortsbezirk schon mehrfach, zuletzt am 20.11.2020, aus dem Ortsbeiratsbudget finanzierte Bücherschränke durch Vandalismus beschädigt worden sind, wird der Magistrat aufgefordert: zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr in Betracht kommen, ob hierfür grundsätzlich auch eine Videoüberwachung in Frage kommt und, wenn ja, wie diese ausgestaltet sein müsste, um den datenschutzrechtlichen Vorgaben zu genügen, mitzuteilen, ob die Bücherschränke gegen Vandalismus versichert sind.
Begründung:
Ergibt sich aus dem Antrag.Beratung im Ortsbeirat: 9
Beratungsergebnisse:
44. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1884 2020 Die Vorlage OF 923/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, 1 SPD, 1 GRÜNE, FDP und BFF gegen 1 SPD und 3 GRÜNE (= Ablehnung)