Beteiligung des Ortsbeirates an dem ämterübergreifenden Gremium
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Partei(en):SPD
S A C H S T A N D :
Antrag vom 13.05.2024, OF 926/2 Betreff: Beteiligung des Ortsbeirates an dem ämterübergreifenden Gremium Vorgang: OM 4648/ 23 OBR 2; ST 528/24 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat 2, als Vertretung der Anwohner*innen und Nutzer*innen der Übergänge alter/ neuer Rebstockpark (Straße "zum Rebstockbad), sowie der Kreuzung Zufahrt Messeparkhaus/ Montgolfier-Allee/ Leonardo-da-Vinci-Allee, an dem in ST 528/2024 angekündigten ämterübergreifende Gremium zu beteiligen.
Begründung:
Der Ortsbeirat 2 setzt sich seit mehreren Jahren für die Schaffung eines sicheren Übergangs zwischen altem und neuem Rebstockpark ein. Seine Mitglieder kennen die Verkehrssituation sehr gut und sind darüber im regelmäßigen Austausch mit den Anwohner*innen. Es wäre daher ratsam, den Ortsbeirat im Rahmen des ämterübergreifenden Gremiums bei der schlussendlichen Entscheidungsfindung frühzeitig zu beteiligen.dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.10.2023, OM 4648 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 528 Beratung im Ortsbeirat: 2
Beratungsergebnisse:
31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5497 2024 Die Vorlage OF 926/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme