Auslastung der Quartiersgarage Glauburgstraße

Antrag vom 08.09.2025, OF 930/3

Vorgang: OM 2826/14 OBR 3; ST 538/14 Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, Ob derzeit alle Plätze in der Quartiersgarage Glauburgschule belegt sind. Wie lange die Mietverträge geschlossen werden? Ob die beim Bau der Quartiersgarage festgelegten Kriterien für die Vergabe der Parkplätze (ST 538/2014) eingehalten werden: "Hiernach dürfen die Stellplätze bei entsprechender Prüfung und regelmäßiger Kontrolle der Anmietungsberechtigung nur vergeben werden: 1. an Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers. 2. an in diesem Viertel ansässige Gewerbetreibende, wobei diese jeweils nur einen Stellplatz pro angemeldetes Gewerbe zur persönlichen Benutzung anmieten dürfen. Die Zahl der Stellplätze für Gewerbetreibende ist auf maximal 10 begrenzt. 3. an CarSharing-Unternehmen. Die Vermietung erfolgt zu denselben Konditionen, wie sie auch Bewohnern angeboten werden und ist in der Gesamtzahl auf fünf Stellplätze beschränkt. 4. an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Glauburgschule. Die Zahl der Stellplätze ist hier auf 5 Stellplätze begrenzt."Hauptvorlage: Antrag vom 06.05.2025, OF 884/3

Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2014, ST 538