Effiziente Kontrolle und Reduktion des Parkdrucks in den Lieferzonen am Grüneburgweg

S A C H S T A N D :

Antrag vom 09.05.2024, OF 934/2 Betreff: Effiziente Kontrolle und Reduktion des Parkdrucks in den Lieferzonen am Grüneburgweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die im Rahmen des Projektes "Fahrradfreundliche Nebenstraßen" am Grüneburgweg geschaffenen Lieferzonen auch tatsächlich nur zur Anlieferung genutzt und nicht als Dauerparkplätze zweckentfremdet werden. Ziel ist die Einrichtung einer effizienten Kontrolle aller Lieferzonen für die Dauer der Evaluationsphase. Der Magistrat hat die Pflicht, der Verkehrsordnung nachzukommen und diese Bereiche regelmäßig zu kontrollieren. Folgende Maßnahmen sind denkbar, die der Magistrat erörtern und in ein Gesamtkonzept zusammenfassen möge: 1. Erhöhung der Kontrollfrequenz und -effizient durch Verstärkung des gegenwärtigen Personals durch einen externen Dienstleister wie z.B. die FairParken GmbH. 2. Verminderung des Parkdrucks auf Lieferflächen durch Entfernung des immer noch ungenutzten Parklets und Umwandlung der seit Errichtung permanent ungenutzten Fahrradständer auf den für die Geschäfte vormals wichtigen Parkplatzflächen auf Höhe der Hausnummern 89 und 93 in Parkplätze. Bei Hausnummer 93 könnten die Flächen der E-Roller und Fahrradständer getauscht werden und eine Fläche wieder als Parkplätze genutzt werden. 3. Verminderung des Parkdrucks auf Lieferflächen durch vorzeitige Rücknahme der weggefallenen Parkplätze auf dem jüngst umgestalteten Abschnitt des Grüneburgwegs und Abbau des Modalfilters.

Begründung:

Wiederkehrende Beschwerden von Gewerbetreibenden und Lieferanten am Grüneburgweg. Weitere Details auf der folgenden Seite. Schon im Februar 2023 hatte die Antragstellerin um Verstärkung der Kontrollen mit Fokus auf die mißbräuchliche Nutzung von Lieferzonen gebeten. Durch die über Ostern erfolgten weiteren Umgestaltungen im Verlauf des Grüneburgwegs Richtung Palmengarten hat sich die Situation rund um die Ladezonen am Grüneburgweg so verschärft, dass es regelmäßig zu Rückstaus kommt und sowohl der Grüneburgweg als auch die Nebenstrassen durch in die zweite Reihe gezwungenen Lieferfahrzeuge verstopft sind. Die Ladezonensuche wird durch den Wegfall der zahlreichen Parkflächen erschwert. Wegen der hohen Zahl an Lieferanten (Restaurants und Ladengeschäfte) und Paketdienstleistern reichen die Flächen nicht aus. Zusätzlich werden Ladezonen regelmäßig von "normalen" PKWs oder Handwerker-Fahrzeugen dauerhaft belegt. Die Folge ist ein vermehrtes Parken in der zweiten Reihe. Dies führt teilweise auch in den ruhigeren Straßenabschnitten und Nebenstraßen zu Chaos. Die dauerhaften Klagen der Betroffenen haben jetzt nach Ostern noch einmal zugenommen. Die von der Stadt mit sporadischen Kontrollen beauftragten Kräfte sind völlig überfordert und zudem voll damit beschäftigt, den Menschen die zahllosen Schilder und Färbungen und Reglen zu erklären - schon die Bildzeitung berichtete jüngst. Die Gewerbtreibenden werden durch den Mißbrauch der Ladeflächen massiv am Ausüben ihrer Geschäftstätigkeit behindert. Parallel dazu werden Fahrräder und Roller nach wie vor unkontrolliert auf Bürgersteigen, Einfahrten und auch Multifunktionszonen abgestellt, was die Situation noch verschärft. Aussitzen ist keine Lösung! Nachstehendes Foto zeigt einer der typischen neuen Chaos-Situationen, die sich mehrfach täglich ereignen: Der Bus kann die Kreuzung nicht überqueren, wenn durch Rückstau mehrere Lieferanten gleichzeitig auf der gleichen Höhe des Grüneburgwegs Ihrer Liefertätigkeit in zweiter Reihe nachkommen müssen, weil sich wegen des hohen Parkdrucks Autos auf die Lieferflächen stellen. (Aufnahme Grüneburgweg 94, 29.4. 12.04 Uhr, Quelle: Foto eines betroffenen Ladeninhabers)Nebenvorlage: Antrag vom 26.06.2024, OF 972/2 Beratung im Ortsbeirat: 2

Beratungsergebnisse:

31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 934/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5681 2024 1. Die Vorlage OF 934/2 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 972/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD und 1 FDP gegen 1 FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung)