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Sperrung der Stichstraße Weißadlergasse für den Kfz-Verkehr

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

06.05.2019

Antrag Ortsbeirat

Sperrung der Stichstraße Weißadlergasse für den Kfz-Verkehr

Details im PARLIS OF_935-1_2019
01.06.2019

Antrag Ortsbeirat

Sperrung der Stichstraße Weißadlergasse für den Kfz-Verkehr

Details im PARLIS OF_936-1_2019
18.06.2019

Anregung Ortsbeirat

Sperrung der Stichstraße Weißadlergasse für den Kfz-Verkehr

Details im PARLIS OM_4810_2019
Partei(en): CDU

S A C H S T A N D :

Antrag vom 01.06.2019, OF 936/1

Betreff: Sperrung der Stichstraße Weißadlergasse für den Kfz-Verkehr
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten 1. die Stichstraße Weißadlergasse für den Kfz-Verkehr zu sperren und die Widmung der Straße auf den Fußgängerverkehr zu beschränken. Der dortige Fußgängerstreifen kann dann entfernt werden; 2. den Straßenraum der Weißadlergasse durch Absenkung der Bordsteine so umzugestalten, dass ein barrierefreies Queren der Straße möglich wird; 3. an geeigneter Stelle (bspw. westlich der Stichstraße Weißadlergasse) ausreichend Fahrradbügel anzubringen; 4. zwei Bänke auf der südlichen Seite der Stichstraße in Blickrichtung Norden aufzustellen; 5. Außengastronomie auf dem Bürgersteig östlich der Stichstraße soll nicht genehmigt werden. Die Gastronomie auf dem Karl-Heinrich-Ulrich-Platz bleibt davon unberührt.

Begründung:

Die Stichstraße Weißadlergasse ist eine sehr kurze Sackgasse und wird derzeit vorwiegend zum Parken genutzt. Dies ist dort jedoch auch nur in den Abendstunden und an Feiertagen erlaubt. Durch die Sperrung der Straße für den Kfz-Verkehr bzw. eine Widmungsbeschränkung würde eine Umgestaltung ermöglicht, mit der sich nicht nur die Aufenthaltsqualität in der Straße verbessern würde, sondern die auch dem Fußgänger- und Radverkehr zugutekäme. Die Außengastronomie an der Stichstraße Weißadlergasse im östlichen Bereich befindet sich zurzeit auf dem Bürgersteig. Dort behindert diese ein problemloses Benutzen des Gehwegs (siehe Bild). Eine Genehmigung dafür, falls erteilt, muss aufgehoben werden.Hauptvorlage: Antrag vom 06.05.2019, OF 935/1
Beratung im Ortsbeirat: 1

Beratungsergebnisse:

32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 8 Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über die Ziffern 1. bis 4. und die Ziffer 5. der Vorlage OF 936/1 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4810 2019 1. Die Vorlage OF 917/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 936/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 935/1 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 936/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 3. Ziffern 1. bis 4.: Einstimmige Annahme Ziffer 5.: CDU, 1 GRÜNE, LINKE. und U.B. gegen FDP und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD, 1 GRÜNE, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI