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B.40: Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung rückgängig machen

Lesezeit: 2 Minuten
Partei(en): GRÜNE

S A C H S T A N D :

Antrag vom 30.01.2014, OF 936/6 Betreff: B 40: Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung rückgängig machen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten sich dafür einzusetzen, die Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der B40 rückgängig zu machen.

Begründung:

Der aus dem Amt geschiedene Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) hat vor der Übergabe seiner Amtsgeschäfte noch schnell die Geschwindigkeitsbegrenzungen auf mehreren Teilabschnitten von Autobahnen und Bundesstraßen aufheben lassen. Unter anderem ist hier auch der Abschnitt der B40 vom Schwanheimer Knoten bis Schwanheimer Ufer betroffen. Die bisherige Geschwindigkeitsbegrenzung hat sich an dieser Stelle bewährt. Daher gibt es keinen Grund diese aufzuheben.Beratung im Ortsbeirat: 6

Beratungsergebnisse:

28. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2014, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2889 2014 Die Vorlage OF 936/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und REP gegen CDU und FDP (= Ablehnung)