Antrag vom 18.06.2015, OF 948/9 Betreff: Illegales Grillen im Niddapark unterbinden Im Niddapark wurden vor einigen Jahren zwischen dem großen Parkplatz vor dem Eingang zum Lokal "Blau Gelb" (Am Ginnheimer Wäldchen 3) - südlich des heutigen Wasserspielplatzes - vom Grünflächenamt Grillverbotsschilder aufgestellt, nachdem dort illegales Grillen auf dem Grasboden überhandgenommen hatte. Kontrollen führten auch dazu, dass nicht mehr gegrillt wurde und die entsprechenden verkohlten Löcher im Boden verschwanden. Nach Mitteilung des Besitzers des Lokals Blau Gelb wird mangels Kontrollen wieder zunehmend gegrillt, obwohl die Verbotsschilder weiterhin vorhanden sind. Seine Gäste auf der Terrasse fühlen sich öfter durch den eindringenden Rauch und die entsprechenden Gerüche belästigt und beschweren sich. Seitens des Grünflächenamtes wird darauf verwiesen, dass mangels personeller und finanzieller Kapazitäten keine Kontrollen durchgeführt werden können. Möglicherweise sieht der Magistrat andere Möglichkeiten bzw. Zuständigkeiten, die Einhaltung städtischer Regelungen wirksam durchzusetzen, zumal das illegale Grillen infolge der anhaltenden Trockenheit auch im Sinne der öffentlichen Sicherheit nicht ganz ungefährlich ist. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird daher gebeten, die Einhaltung des Grillverbotes im Bereich zwischen dem Wasserspielplatz und dem Restaurant Blau Gelb durch geeignete Maßnahmen sicherzustellenBeratung im Ortsbeirat: 9
Beratungsergebnisse:
42. Sitzung des OBR 9 am 02.07.2015, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 948/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)