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Geschwindigkeit des Fernbusverkehrs in den Quartieren rund um den Hauptbahnhof

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

26.05.2019

Antrag Ortsbeirat

Geschwindigkeit des Fernbusverkehrs in den Quartieren rund um den Hauptbahnhof

Details im PARLIS OF_958-1_2019
18.06.2019

Anregung Ortsbeirat

Geschwindigkeit des Fernbusverkehrs in den Quartieren rund um den Hauptbahnhof

Details im PARLIS OA_418_2019
Partei(en): GRÜNE

S A C H S T A N D :

Antrag vom 26.05.2019, OF 958/1 Betreff: Geschwindigkeit des Fernbusverkehrs in den Quartieren rund um den Hauptbahnhof Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für eine adäquate Überwachung von Fahrweise und Geschwindigkeit insbesondere des Busverkehrs in Mannheimer Straße, Gutleutstraße, Heilbronner Straße, Stuttgarter Straße sorgen zu lassen.

Begründung:

Neben den Beschwerden über den starken Anstieg des Busverkehrs in diesen Bereichen mehren sich auch Beschwerden über rücksichtsloses und zu schnelles Fahren. Das verbotswidrige Betätigen der Hupe außerhalb von Gefahrensituationen habe ebenfalls zugenommen.Beratung im Ortsbeirat: 1

Beratungsergebnisse:

32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung OA 418 2019 Die Vorlage OF 958/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen CDU (= Ablehnung)