Geduldete Sachbeschädigung durch Fassaden-Beschmierungen besonders in Rödelheim West beenden

S A C H S T A N D :

Antrag vom 15.11.2016, OF 96/7 Betreff: Geduldete Sachbeschädigung durch Fassaden-Beschmierungen besonders in Rödelheim West beenden Der Magistrat wird gebeten, 1. geeignete Maßnahmen gegen die permanente Fassaden-Beschmierungen bzw. umgehende Beseitigung derselben zu ergreifen. 2. dafür zu sorgen, dass die sehr oft politisch motivierten Beschädigungen durch die dafür zuständigen Behörden rechtlich verfolgt werden.

Begründung:

Unsere Stadt leidet seit Jahren unter einer permanenten Sachbeschädigung durch oft politisch motivierte Schmierereien auf Haus-Fassaden, Brücken und Unterführungen. Selbst vor Bahnen, Lkws und Bussen wird nicht Halt gemacht. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich dabei um öffentliches oder privates Eigentum handelt. Besonders schlimm ist hier die Situation im westlichen Teil Rödelheims im Bereich Brentanopark, Auf der Insel bis weit in die Westerbachstr. hinein. Der Gipfel der kriminellen Handlung war jedoch die Beschmierung des Synagogen-Denkmals im Inselgässchen-Brentanopark. Dieses durch bürgerliches Engagement errichtete Denkmal wurde skrupellos beschädigt. Eine weitere Duldung darf es nicht mehr geben. Mit dieser Auffassung stehen wir nicht alleine, wie ja auch die Anträge der KAV zeigen. Wir fordern daher den Magistrat auf, zusammen mit den Sicherheitsbehörden aktiv zu werden und nicht länger dem Treiben hilflos zuzusehen. Die Bürger fordern mit recht Lösungen von der Politik.Beratung im Ortsbeirat: 7

Beratungsergebnisse:

7. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 979 2016 Die Vorlage OF 96/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff die Worte "geduldete" und "West" gestrichen werden sowie im Tenor unter Ziffer 2 nach den Worten "sehr oft" das Wort "auch" eingefügt wird. Abstimmung: SPD, CDU, 2 FARBECHTE, FDP, BFF und REP gegen 1 FARBECHTE und 1 GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 GRÜNE