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Frankfurt
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Budgetantrag für zwei Schilder „Tauben füttern verboten“ auf dem Gravensteiner-Platz

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

10.09.2024

Anregung Ortsbeirat

Tauben füttern verboten

Details im PARLIS OM_5892_2024
06.12.2024

Stellungnahme des Magistrats

Tauben füttern verboten

Details im PARLIS ST_2070_2024
27.01.2025

Antrag Ortsbeirat

Budgetantrag für zwei Schilder „Tauben füttern verboten“ auf dem Gravensteiner-Platz

Details im PARLIS OF_970-10_2025
11.02.2025

Budgetantrag für zwei Schilder „Tauben füttern verboten“ auf dem Gravensteiner-Platz

Details im PARLIS OIB_377_2025
Partei(en): CDU

S A C H S T A N D :

Antrag vom 27.01.2025, OF 970/10

Betreff: Budgetantrag für zwei Schilder "Tauben füttern verboten" auf dem Gravensteiner-Platz Vorgang: OM 5892/24 OBR 10; ST 2070/24 Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zwei Schilder "Tauben füttern verboten" auf dem Gravensteiner-Platz aufstellen zu lassen. Der Ortsbeirat 10 unterstützt diese Maßnahme aus seinem Ortsbeiratsbudget bis zu einem Maximalbetrag in Höhe von 1.000 Euro.

Begründung:

Es ist erfreulich, gemäß der Stellungnahme ST 2070 des Magistrates vom 06.12.2024 die Stadtpolizei ausnahmsweise immerhin an zwei Tagen zu unterschiedlichen Zeiten kontrolliert hat. Dies hat natürlich zu dem Erfolg geführt, dass ausnahmsweise nicht gefüttert wurde. Handlungsbedarf besteht weiter. Leider besteht jedoch keine Möglichkeit, diese Kontrollen zu wiederholen. Deshalb bittet der Ortsbeirat 10 - im Sinne der vorgetragenen Beschwerden aus der Bürgerschaft - nunmehr dringend, zwei entsprechende Schilder auf dem Gravensteiner-Platz aufstellen zu lassen.

dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5892
Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2070
Beratung im Ortsbeirat: 10

Beratungsergebnisse:

36. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 377 2025 Die Vorlage OF 970/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte auf den Schildern "Tauben füttern verboten" um "Verstöße werden mit Bußgeld in Höhe von 120 Euro geahndet" ergänzt werden. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, AfD und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung)