Effiziente Kontrolle in den Lieferzonen am Grüneburgweg

S A C H S T A N D :

Antrag vom 26.06.2024, OF 972/2 Betreff: Effiziente Kontrolle in den Lieferzonen am Grüneburgweg Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die im Rahmen des Projektes "Fahrradfreundliche Nebenstraßen" am Grüneburgweg geschaffenen Lieferzonen auch tatsächlich nur zur Anlieferung genutzt und nicht als Dauerparkplätze zweckentfremdet werden. Ziel ist die Einrichtung einer effizienten Kontrolle aller Lieferzonen für die Dauer der Evaluationsphase. Der Magistrat hat die Aufgabe, die Einhaltung Verkehrsordnung nachzukommen und diese Bereiche regelmäßig zu kontrollieren. Hierzu soll die Erhöhung der Kontrollfrequenz und -effizient durch Verstärkung des gegenwärtigen Personals veranlasst werden.

Begründung:

Wiederkehrende Beschwerden von Gewerbetreibenden und Lieferanten am Grüneburgweg.Hauptvorlage: Antrag vom 09.05.2024, OF 934/2 Beratung im Ortsbeirat: 2

Beratungsergebnisse:

32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5681 2024 1. Die Vorlage OF 934/2 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 972/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD und 1 FDP gegen 1 FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung)