Antrag vom 16.10.2020, OF 973/3

An vielen öffentlichen Plätzen wünschten sich die Bürger*innen in diesem Jahr mehr Kontrollen und Verwarnungen an Müllsünder und Verstößen gegen die Coronaauflagen. Der sprunghafte Anstieg der Einsätze konnte mit den bestehenden Kräften im Ordnungsamt kaum bewältigt werden und führte zu vielen Überstunden. Viele Bürger*innen finden es schwer nachvollziehbar, dass "Ordnungskräfte des Verkehrsdezernat" in vielen Quartieren regelmäßig unterwegs, allerdings nur für die Kontrolle der Anwohnerparkzonen zuständig sind. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, Wie viele Sicherheitskräfte sind aktuell bei der Stadtpolizei im Einsatz? Sind aktuell auch Sicherheitskräfte der Stadtpolizei in der Kontrolle der Maskenpflicht im ÖPNV im Einsatz? Wenn ja, wie viele? Wie viele Kräfte des Verkehrsdezernates überwachen derzeit das Anwohnerparken? Sieht der Magistrat die Möglichkeit durch eine Zusammenführung der beiden Einheiten des Ordnungsamtes und des Verkehrsdezernates die Möglichkeit Synergien zu nutzen und mehr Kräfte "auf die Straße" zu bekommen, ähnlich der Zusammenlegung der Polizeireviere.