Legalisierung eines Parkplatzes vor der Arztpraxis in der Bruno-Stürmer-Straße

S A C H S T A N D :

Antrag vom 16.04.2019, OF 975/6 Betreff: Legalisierung eines Parkplatzes vor der Arztpraxis in der Bruno-Stürmer-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, welche Möglichkeiten bestehen das Parken für den ansässigen Hausarzt (Bruno-Stürmer-Straße 35) künftig zu legalisieren.

Begründung:

Seit sehr langer Zeit (wahrscheinlich schon immer) parken der aktuelle Hausarzt, wie auch dessen Vorgänger vor der Mauer zu Hausnummer 35 (s. Bild 2). Das aktuell bestehende eingeschränkte Halteverbot, gilt auch schon immer. In der Vergangenheit war dies nie ein Problem für die Ordnungsbehörde, da es vor 2017 keinerlei Strafmaßnahmen gab, obwohl es sich -wie erwähnt- um eingeschränktes Halteverbot handelt. Der Arzt macht täglich Hausbesuche und ist auch sonst in Notfallsituationen für seine Patienten im Einsatz. In Goldstein gibt es aktuell nur noch zwei Hausärzte. Es sollten daher alle Möglichkeiten geprüft werden, die dem Arzt das Parken vor Ort möglich machen. Der Antragsteller konnte sich vor Ort überzeugen, dass ausreichend Platz zur Verfügung steht und es eigentlich nicht nachvollziehbar ist, weshalb es keine Möglichkeit geben sollte. Es können sogar entspannt zwei Fahrzeuge nebeneinander Parken ohne den Gehweg weiter zu behindern (s. Bild 1). (Bild 1; Quelle: googlemaps) (Bild 2)Beratung im Ortsbeirat: 6

Beratungsergebnisse:

31. Sitzung des OBR 6 am 07.05.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1241 2019 Die Vorlage OF 975/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme