Antrag vom 31.05.2019, OF 976/1 Betreff: Zu schnelle Abbiegespuren Bleichstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird BG: beauftragt, in der Bleichstraße die Abbiegespur in die Petersstraße,sowieindieAlte Gasseentfernenzu lassen unddiefrei werdenden Flächen dem Rad- und Fußverkehr zurück zu geben.
Begründung:
Die Linksabbiegerspur in die Petersstraße ist ein ständiger Gefahrenpunkt, da Auto Fahrende beim Abbiegen wegen der unübersichtlichen Straßenführung den Eindruck gewinnen, sie biegen in eine Einbahnstraße ab. Außerdem werden zu Fuß Gehende aus dem gleichen Grund leicht übersehen. Anwohnende berichten von regelmäßigen Beinaheunfällen. Seit Jahrzehnten bemüht sich der Ortsbeirat um eine Reduzierung der aggressiven Fahrweise und des zu hohen Tempos in der Bleichstraße. Bislang scheiterte er regelmäßig an der Untätigkeit des MagistratsZur Erinnerung: Es handelt sich um eine von 2 Seiten stark bewohnte Straße mit hunderten von Anwohnenden. In der Bleichstraße befinden sich eine Reihe von Senioren-, Kinder-und Jugendeinrichtungen. Kinder müssen die engen und unzureichenden Gehwege nutzen und die Straße queren um in die Grundschule zu kommen. Zahllose Kunden und Beschäftigte der qualitativ hochwertigen Einzelhandelsgeschäfte und Dienstleistungsbetriebe werden vom Lärm des zu schnellen Verkehrs belästigt. Der an Bedeutung ständig zunehmende Radverkehr findet in dieser Straße überhaupt keine Berücksichtigung. Um die Geschwindigkeiten nachhaltig zu reduzieren, müssen beide Abbiegespuren entfernt und die Straße dadurch optisch geschmälert werden. Die Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit führt insgesamt zu weniger Stress für alle Beteiligten. Der Gewinn an Lebensqualität wäre enorm.Nebenvorlage: Antrag vom 18.06.2019, OF 992/1 Beratung im Ortsbeirat: 1
Beratungsergebnisse:
32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4826 2019 1. Die Vorlage OF 976/1 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 992/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. (= Annahme) zu 2. SPD, CDU, Die PARTEI und 1 U.B. gegen LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und 1 U.B. (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE