Errichtung einer Quartiersgarage im Bereich Fritz-Kissel-Siedlung und der Heimatsiedlung

Bisheriger Verlauf

26.04.2017

16.02.2018

04.05.2018

02.09.2018

21.09.2018

Etatantrag

Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Quartiersgaragen bauen: Parkdruck für Anwohnerinnen und Anwohner abbauen und Aufenthaltsqualität im Straßenraum verbessern

Details im PARLIS E_16_2017

Anregung Ortsbeirat

Einrichtung einer Quartiersgarage hier: Im Bereich der Heimatsiedlung und der Fritz-Kissel-Siedlung

Details im PARLIS OM_2726_2018

Stellungnahme des Magistrats

Einrichtung einer Quartiersgarage; hier: Im Bereich der Heimatsiedlung und der Fritz-Kissel-Siedlung

Details im PARLIS ST_862_2018

Antrag Ortsbeirat

Errichtung einer Quartiersgarage im Bereich Fritz-Kissel-Siedlung und der Heimatsiedlung

Details im PARLIS OF_978-5_2018

Anregung Ortsbeirat

Errichtung einer Quartiersgarage im Bereich Fritz-Kissel-Siedlung und der Heimatsiedlung

Details im PARLIS OM_3766_2018

S A C H S T A N D :

Antrag vom 02.09.2018, OF 978/5 Betreff: Errichtung einer Quartiersgarage im Bereich Fritz-Kissel-Siedlung und der Heimatsiedlung Vorgang: E 16/17 CDU/SPD/GRÜNE; OM 2726/18 OBR 5; ST 862/18 Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, seine Bemühungen zur Beseitigung des immensen Parkdrucks im Bereich der Fritz-Kissel-Siedlung sowie der Heimatsiedlung in Sachsenhausen deutlich zu intensivieren - insbesondere durch die zügige Planung und Errichtung einer Quartiersgarage, ggf. in eigener Bauherrenschaft.

Begründung:

Der Ortsbeirat 5 hat auf seiner Sitzung am 28.01.2018 einstimmig einem interfraktionellen Antrag zur Errichtung einer Quartiersgarage, für die o. g. Siedlungen verabschiedet (OF 735/5). Die hieraus resultierende Stellungnahme des Magistrats ST 862 vom 04.05.2018 sagt aus, dass der Magistrat grundsätzlich die Errichtung von Quartiersgaragen an geeigneter Stelle unterstützt, nicht selbst als Bauherr auftreten möchte und derzeit noch Konzepte erarbeitet, wo und wie Quartiersgaragen errichtet werden können. Zitat: "Des Weiteren erarbeitet der Magistrat zurzeit vor dem Hintergrund der Beschlusslage zum Haushalt 2017 (E 16/2017) ein Leistungsbild für die Weiterentwicklung und Aktualisierung des Prüfschemas zur Beurteilung potentieller Standorte für Quartiersgaragen. Ergebnisse dazu liegen noch nicht vor, so dass eine Beurteilung von möglichen neuen Standorten derzeit noch nicht erfolgen kann." Dieses Verfahren erscheint den betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu langatmig und zu bürokratisch. Sie erwarten von ihrer Stadtregierung schnelles und zielgerichtetes Handeln zur Beseitigung der bestehenden Probleme. Ansonsten besteht die Gefahr eines weiteren Vertrauensverlustes in die Handlungsfähigkeit demokratischer Strukturen und deren Institutionen insbesondere auf kommunaler Ebene.dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 26.04.2017, E 16 Anregung an den Magistrat vom 16.02.2018, OM 2726 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2018, ST 862 Beratung im Ortsbeirat: 5

Beratungsergebnisse:

25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3766 2018 Die Vorlage OF 978/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob ggf. die Tiefgarage unter dem REWE-Markt an der Ecke Stresemannallee/Mörfelder Landstraße für diese Zwecke geeignet ist." Abstimmung: Einstimmige Annahme