Backhaus in städtische Hand - zum Greifen nahe
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Partei(en): GRÜNE • LINKE. • Piraten
S A C H S T A N D :
Antrag vom 02.12.2019, OF 980/2
Betreff: Backhaus in städtische Hand - zum Greifen nahe
Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Gespräche mit dem Mehrheitsgesellschafter der Friesengasse 13 Loft GmbH und Friesengasse 13 Home GmbH aufzunehmen, um den möglichen Erwerb der Immobilie Friesengasse 13 und Kaufunger Straße 4 seitens der Stadt zu erörtern und in die Wege zu leiten. Begründung:
"Wohnungsdezernent Mike Josef (SPD) will eine Umwandlung des alten "Tibethauses" in Bockenheim in teures Wohneigentum nicht zulassen. Das hat der Sozialdemokrat im Gespräch mit der FR versichert." (Frankfurter Rundschau vom 07.10.2019) In einem am 15.11.2019 stattgehabten Gespräch zwischen dem Mehrheitsgesellschafter der Friesengasse 13 Loft GmbH und Friesengasse 13 Home GmbH und Vertretern der Initiative Social Hub (ISH) erklärte der Mehrheitsgesellschafter mehrfach, dass er sich auch einen Verkauf der in Frage stehenden Immobilien an die Stadt Frankfurt am Main (oder an eine von ihr beherrschten Gesellschaft) vorstellen kann. Dies werde er auch im Rahmen eines in Kürze stattfindenden Gesprächs mit dem Dezernenten für Planen und Wohnen Stadtrat Mike Josef vortragen. Da der Mehrheitsgesellschafter im Verlauf der Sitzung des Ortsbeirats 2 vom 11.11.2019 mehrfach betonte, hochpreisiges Wohneigentum an der Kaufunger Straße zu schaffen, bleibt nur der neuerdings in Aussicht gestellte Verkauf an die Stadt, damit die oben erwähnte Zusicherung des Magistrats eingehalten werden kann. Vor allem wäre durch den Ankauf aber die städtebauliche Besonderheit des Gebäudeensembles dauerhaft gesichert.
Beratung im Ortsbeirat: 2
Beratungsergebnisse:
37. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2019, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 980/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 980/2 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: CDU, 1 SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten (= Annahme); 3 SPD (= Enthaltung)