Der Fußweg in der Schönhofstraße ist kein Parkplatz - die entsiegelte Fläche genauso wenig

S A C H S T A N D :

Antrag vom 04.07.2024, OF 985/2 Betreff: Der Fußweg in der Schönhofstraße ist kein Parkplatz - die entsiegelte Fläche genauso wenig Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. geeignete (bauliche) Maßnahmen zu ergreifen, um das Parken von Pkw auf dem Gehweg im Bereich Schönhofstraße 18-24 (siehe Aufnahmen anbei) zu unterbinden, sodass dieser in seiner vollen Breite (für Fußgänger*innen, Rollstuhlfahrer*innen, Personen mit Kinderwagen etc.) zur Verfügung steht. 2. die Entsiegelungsfläche vor der Schönhofstraße 19 mittels baulicher Maßnahmen gegen Parken zu sichern und somit die Bepflanzung durch bestehende Pat*innen zu ermöglichen. 3. das Halteverbot im Bereich der Hersfelder Straße 10-14 durch regelmäßige Kontrollen oder andere geeignete (bauliche) Maßnahmen durchzusetzen.

Begründung:

Zu 1.: Teilweise ist hier weniger als 1 Meter Platz zwischen Motorhauben und Hauswand. Begegnungsverkehr von zu Fuß Gehenden ist hier schwer möglich, mit Kinderwagen, Rollstuhl etc. gänzlich unmöglich. Zu 2.: Die Entsiegelung wurde in der OM 1615 (2022) angeregt und mit der ST 132 (2023) bestätigt. Zwischenzeitlich wurde sie auch umgesetzt. Nun sollte der Magistrat aber auch darauf achten, dass diese extra entsiegelte und für Bepflanzung vorgesehene Fläche auch ihren Zweck erfüllen kann. Die ersten Pflanzen hier wurden schlicht überfahren. Zu begrüßen ist, dass die in der OM 1615 (2022) angeregten und in der ST 132 (2023) entsprochenen Maßnahmen an der Kreuzung Schönhofstraße/Hersfelder Straße nun in der zweiten Jahreshälfte umgesetzt werden. Immerhin lässt die Umsetzung nun schon über 18 Monate auf sich warten. Dies wäre ein guter Zeitpunkt auch die in 1. genannten Maßnahmen umzusetzen. Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: (Quelle: eigene Aufnahmen des Antragstellers vom 04.07.2024)Beratung im Ortsbeirat: 2

Beratungsergebnisse:

33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5884 2024 Die Vorlage OF 985/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 1 SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 SPD