Antrag vom 08.08.2011, OF 99/9 Betreff: Gehwegparken Innerhalb des Dreiecks Kaiser-Sigmund-Straße Marbachweg und Eckenheimer Landstraße gibt es ausschließlich Einbahnstraßen und keine Beschilderung, dass auf dem Gehweg geparkt werden darf. In manchen dieser Straßen wird vorschriftsmäßig mit allen vier Rädern auf der Fahrbahn geparkt, in anderen mit zwei Rädern auf dem Gehweg ("halbhüftig"). Dieser wird dadurch so eingeengt, dass oft weniger als ein Meter Durchgang freibleibt. Außerdem ist der Aufbau des Gehweges nicht für das schwere Gewicht der Autos ausgelegt, so dass Gehwegschäden entstehen. Vielen AutofahrerInnen ist gar nicht bewusst, dass es nur bei entsprechender Beschilderung erlaubt ist, auf dem Gehweg zu parken. Darum wird der Magistrat gebeten zu veranlassen, dass in den Straßen des Viertels zwischen Kaiser-Sigmund-Straße, Marbachweg und Eckenheimer Landstraße eine Aktion gestartet wird, bei der auf die rechtliche Situation und die Probleme beim Gehwegparken hingewiesen wird.Beratung im Ortsbeirat: 9
Beratungsergebnisse:
3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 279 2011 Die Vorlage OF 99/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER LINKE. zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Raum.