Antrag vom 14.11.2020, OF 992/3

Vorgang: M 210/16; OM 6277/20 OBR 3; ST 1862/20 Zur Satzung über die Bildung von Sozialbezirken und die Bestellung von Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorstehern und Sozialpflegerinnen und Sozialpflegern Siehe hierzu auch: OM 6277 25.06.2020 In der ST 1862 folgt der Magistrat der Argumentation des Antrags des OBR 3, dass es nicht zielführend ist, an der Trennung von Nordend-West und Nordend-Ost festzuhalten, um die Sozialbezirke neu zu regeln. Zum einen: Die Sozialbezirke 201, 202 und 203 im Nordend-West gehören zum Sozialrathaus Dornbusch, alle anderen Sozialbezirke (auch der weitere westliche 120) zum Sozialrathaus Bornheim. Es ist für die Sozialbezirksvorsteher sinnvoll, nur in der Zuständigkeit eines Sozialrathauses tätig zu sein. Zum zweiten: die drei Sozialbezirke 120 (West) sowie 130 und 230 (Ost) haben alle ähnlich niedrige Einwohnerzahlen, sodass es sinnvoll erscheint, aus diesen drei Bezirken zwei zu machen. Dies vorausgeschickt, wird der Ortsbeirat gebeten, dem Magistrat Folgendes vorzuschlagen: Der Sozialbezirk 130 wird aufgeteilt, und zwar so, dass der Teil westlich der Berger Straße an den SB 120 und der Teil östlich der Berger Straße an den SB 230 abgegeben wird. Die hierdurch entstehenden zwei neuen Sozialbezirke reduzieren die SBs im Nordend auf fünf und erfüllen in der Sache damit das Anliegen der M 210.

Begründung: