Antrag vom 10.06.2019, OF 993/1

Der Leiter der städtischen Verkehrspolizei hatte bei dem Treffen der Regionalratsvorsitzenden zugesagt, die Schwalbacher Straße in die Schwerpunktüberwachung mit aufzunehmen. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, einen quartalsweisen Bericht über die Anzeigen von Verkehrsordnungswidrigkeiten, die von der Verkehrspolizei in der Schwalbacher Straße aufgenommen wurden, dem Ortsbeirat unaufgefordert zukommen zu lassen. Mit aufgenommen werden soll - wenn möglich und nicht mit unangemessenem Aufwand verbunden - die Anzahl der Anzeigen, die von Dritten (z.B. Anwohnenden) erstattet wurden. Im Bericht sollen aufgeführt werden: die genauen Tage der Kontrolle durch die Verkehrspolizei, sowie die Anzahl und Art der Anzeigen von Verkehrsordnungswidrigkeiten jeweils aufgeschlüsselt nach Woche, Monat und Quartal. Der erste Bericht soll dem Ortsbeirat am 1.September 2019 vorgelegt werden.