Antrag vom 26.07.2019, OF 998/1

Wie zwischenzeitlich bekannt ist, wurden - aus ungeklärten Gründen - der Vonovia nach Rechtslage nicht genehmigungsfähige Modernisierungsmaßnahmen sowie die Errichtung dreier weiterer Wohnblocks im Innenhof des Wohnungsbestands genehmigt. Zusätzlich zur Problematik von Mieterhöhungen, die wohl mittelfristig zu einer Vertreibung der bisherigen Mieter und Mieterinnen führen werden, kam es in der Bauphase zu Vorfällen, die von den Bewohnerinnen und Bewohnern als Gefährdung und über das normale Maß hinausgehende Belastung wahrgenommen wurden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat, folgende Fragen zu beantworten: Die Fragen beziehen sich auf den Zeitraum vom 1.1.2017 bis heute: 1. Wie oft wurden Mängel und Verstöße auf dem Gelände in der Knorrstraße der Bauaufsicht oder anderen Behörden gemeldet? 2. Wie viele Mängel und Verstöße wurde nach Einschreiten der Bauaufsicht oder anderen Behörden behoben? 3. Wie viele der gemeldeten Mängel und Verstöße waren oder wären rechtlich auch bußgeldfähig gewesen? 4. Wie oft wurden Bußgeldbescheide ausgestellt? 5. Wie oft wurde ermahnt? 6. Wie oft wurde nach Eingang von Hinweisen auf Verstöße nichts unternommen und warum? 7. Wie oft haben Vertreter_innen der Bauaufsicht oder anderer Behörden vor Ort die Sachlage überprüft und sind so den eingegangenen Mängelanzeigen bzw. Hinweisen auf Verstöße nachgegangen? 8. Wie oft sind Bauaufsicht oder andere Behörden vor Ort auf eigene Initiative tätig geworden?