Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 150 entstanden aus Vorlage: OF 72/6 vom 01.06.2021 Betreff: Falschparker im Frankfurter Westen Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 6 für jeden Stadtteil getrennt halbjährlich zu berichten, wie oft, wo überprüft und was an Parkvergehen geahndet wurde.
Begründung:
In allen Stadtteilen werden täglich Fahrzeuge ordnungswidrig abgestellt. Meistens betrifft es Halteverbotszonen und Feuerwehrzufahrten. Sehr oft werden Gehwegzufahrten und Gehwege zugeparkt. Dadurch werden insbesondere Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer, Personen mit Kinderwagen oder mit Rollatoren daran gehindert, auf den Gehweg zu kommen oder diesen zu verlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westendazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1371 Aktenzeichen: 32 4