Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1744 entstanden aus Vorlage: OF 140/3 vom 16.11.2021 Betreff: Umrüstung von Gaslaternen Vorgang: B 318/21 Der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass die Umrüstung von Gaslaternen auf LED-Beleuchtung künftig wieder deutlich an Fahrt aufnimmt und bald abgeschlossen werden kann. In den letzten Jahren wurden zwar auch im Nordend einige Umrüstungen vorgenommen, jedoch wurden die dafür eingestellten Haushaltsmittel Medienberichten zufolge nie ausgeschöpft. Probleme wie die Suche nach neuen Standorten wegen veränderter Leuchtkegel und mögliche lange Lieferzeiten sollten frühzeitig berücksichtigt werden, wenn ein Plan für die kommenden Jahre erarbeitet wird. Der Magistrat wird gebeten, seinen Plan zur vollständigen Umrüstung des Nordends schriftlich und auch im Ortsbeirat vorzustellen. Dabei wird der Magistrat auch gebeten, Aspekte wie die Nutzung von Smart-City-Elementen (Sensoren) einzuplanen oder beim Bau vorzubereiten und auf eine möglichst anwohnerinnen- und anwohner- sowie tierschutzfreundliche Ausleuchtung zu achten. In seinem Bericht wird der Magistrat gebeten, auch das jährliche CO2- (und äquivalente) Einsparpotential aufzuzeigen, das sich durch einen raschen Umbau der Laternen erheben lässt.
Begründung:
Die Umrüstung von Gaslaternen ist seit vielen Jahren Beschlusslage. Mit dem Bekenntnis der Regierungskoalition zur Erreichung der Klimaneutralität im Jahr 2030 sollte auch dieser lange beschlossene Umbau wieder in den Fokus geraten. In den letzten Jahren ist die Umsetzung dieses Projekts in das Stocken geraten, doch mit dem Schwung der neuen Koalition und dem gemeinsamen Bekenntnis zum Erreichen der Klimaneutralität 2030 und der Investitionspriorität für Klimaschutzprojekte sollte sich nun wieder eine andere Dynamik entwickeln lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 318 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1429 Aktenzeichen: 91 52