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Sossenheim: Was muss passieren, damit das alte Sossenheimer Rathaus endlich saniert wird?

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 6
51 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert die Stadtregierung auf, die Schäden am alten Sossenheimer Rathaus zu beseitigen, da diese eine Gefahrenquelle für die Bürger darstellen. Die Situation hat sich verschärft, und es besteht dringender Handlungsbedarf, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.

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Anregung

Bereits mit der Anregung vom 26.10.2021, OM 878, hat der Ortsbeirat den Magistrat auf die Beschädigungen am alten Sossenheimer Rathaus (Abbröckeln der Gebäudefassade, Instandsetzung des Treppeneingangs) hingewiesen.

Nun hat sich die beschriebene Problematik zwischenzeitlich noch deutlich verschärft. Mittlerweile sind größere Teile der Eingangstreppen abgeplatzt. Die abgeplatzten Teile behindern stellenweise den Gehweg und sind somit insbesondere für ältere oder bewegungseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger eine massive Stolpergefahr. Einige Gesteinsteile waren sogar auf der Fahrbahn der Hauptverkehrsstraße wiederzufinden und stellten damit eine Unfallgefahr dar.

Vor diesem Hintergrund kann der Ortsbeirat die Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 648, dass derzeit keine Hinweise auf entsprechende Gefahren vorliegen, nicht nachvollziehen. Es drängt sich vielmehr die Frage auf, welche Umstände (Personen- oder Sachschäden) noch eintreten müssen, damit die bestehende Gefahrenquelle endlich beseitigt wird. Fast noch unverständlicher ist der Verweis auf die fehlenden rechtlichen Grundlagen, um vom Eigentümer des Gebäudes die Instandsetzung und einen barrierefreien Zugang zu fordern. Da das Gebäude der Stadt gehört, bedarf es hier keiner rechtlichen Grundlagen, sondern (wie in der Presse treffend beschrieben war) "nur den Willen" (FNP, 29.03.2022).

Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, schnellstmöglich die Beschädigungen an der Bausubstanz, die eine Gefahrenquelle für das Gemeinwohl darstellen, entsprechend zu beseitigen.

Begründung

alte Sossenheimer Rathaus endlich saniert wird? Vorgang: OM 878/21 OBR 6; ST 648/22 Bereits mit der Anregung vom 26.10.2021, OM 878, hat der Ortsbeirat den Magistrat auf die Beschädigungen am alten Sossenheimer Rathaus (Abbröckeln der Gebäudefassade, Instandsetzung des Treppeneingangs) hingewiesen. Nun hat sich die beschriebene Problematik zwischenzeitlich noch deutlich verschärft. Mittlerweile sind größere Teile der Eingangstreppen abgeplatzt. Die abgeplatzten Teile behindern stellenweise den Gehweg und sind somit insbesondere für ältere oder bewegungseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger eine massive Stolpergefahr. Einige Gesteinsteile waren sogar auf der Fahrbahn der Hauptverkehrsstraße wiederzufinden und stellten damit eine Unfallgefahr dar. Vor diesem Hintergrund kann der Ortsbeirat die Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 648, dass derzeit keine Hinweise auf entsprechende Gefahren vorliegen, nicht nachvollziehen. Es drängt sich vielmehr die Frage auf, welche Umstände (Personen- oder Sachschäden) noch eintreten müssen, damit die bestehende Gefahrenquelle endlich beseitigt wird. Fast noch unverständlicher ist der Verweis auf die fehlenden rechtlichen Grundlagen, um vom Eigentümer des Gebäudes die Instandsetzung und einen barrierefreien Zugang zu fordern. Da das Gebäude der Stadt gehört, bedarf es hier keiner rechtlichen Grundlagen, sondern (wie in der Presse treffend beschrieben war) "nur den Willen" (FNP, 29.03.2022).

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. Oktober 2021OFOF 199/6Sossenheim: Bauzustand des „Sossenheimer Rathauses“ (AltSossenheim/Wiesenfeldstraße)Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 26. Oktober 2021OMOM 878Sossenheim: Bauzustand des „Sossenheimer Rathauses“ (AltSossenheim/Wiesenfeldstraße)Direktanregung
  3. 14. März 2022STST 648Sossenheim: Bauzustand des „Sossenheimer Rathauses“ (Alt-Sossenheim/Wiesenfeldstraße)Stellungnahme
  4. 5. April 2022OFOF 450/6Sossenheim: Was muss passieren, damit das alte Sossenheimer Rathaus endlich saniert wird?Ortsbeiratsantrag · CDU
  5. 26. April 2022Sie sind hier
    OMOM 1995Sossenheim: Was muss passieren, damit das alte Sossenheimer Rathaus endlich saniert wird?
    Direktanregung
  6. 30. September 2022Antwort des Magistrats · nach 51 WochenSTST 2305Sossenheim: Was muss passieren, damit das alte Sossenheimer Rathaus endlich saniert wird?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 13 · 06.09.2022
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 63 1

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