Einladung der Bildungsdezernentin Frau Sylvia Weber in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 15 fordert den Magistrat auf, die Bildungsdezernentin Sylvia Weber zu einer Sitzung einzuladen, um über die Betreuungssituation in Kindereinrichtungen und die Schülerfahrtkosten zu diskutieren. Dies ist notwendig, da die bisherigen Antworten des Magistrats die Bedenken der Eltern nicht ausräumen konnten.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Bildungsdezernentin, Frau Stadträtin Sylvia Weber, zeitnah eine Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15 besucht und sich dort in der Bürgerfragestunde den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zur Betreuungssituation in den Kindereinrichtungen, der Schülerfahrtkosten und der beengten Schulsituation stellt.
Der Ortsbeirat hat wiederholt Anträge zur Betreuungssituation, den Schülerfahrtkosten und der beengten Schulsituation in Nieder-Eschbach gestellt. Die daraufhin erhaltenen Antworten konnten jedoch die Bedenken der Eltern nicht entkräften.
Da dies Themen mit hohem Zeitdruck sind, hatte der Ortsbeirat mit der Anregung vom 11.02. 2022, OM 1607, die Ortsbeiratssitzung am 18.03.2022 oder spätestens die Sitzung am 29.04.2022, jeweils um 19:30 Uhr, vorgeschlagen.
Da diese Anregung bislang unbeantwortet geblieben ist, schlägt der Ortsbeirat nunmehr die Ortsbeiratssitzung am 08.07.2022 oder spätestens die Sitzung am 16.09.2022, jeweils um 19:30 Uhr, vor.
Begründung
Um der Dezernentin und den Eltern die Möglichkeit zu geben, ihre Ansichten auszutauschen, würde es der Ortsbeirat begrüßen, wenn Frau Stadträtin Sylvia Weber schnellstmöglich in die Ortsbeiratssitzung kommen würde. Bedauerlicherweise ist sie in den letzten sechs Jahren, trotz mehrfacher Einladungen des Ortsbeirats, keiner einzigen Einladung gefolgt. Es wird Zeit, dies zu ändern und sich auch mit den Belangen der Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Nieder-Eschbach auseinanderzusetzen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. Mai 2022OFOF 147/15Einladung der Bildungsdezernentin Frau Sylvia Weber in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15Ortsbeiratsantrag · CDU
- 20. Mai 2022Sie sind hierOMOM 2156Einladung der Bildungsdezernentin Frau Sylvia Weber in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15Direktanregung
- 24. Oktober 2022Antwort des Magistrats · nach 25 WochenSTST 2462Einladung der Bildungsdezernentin Frau Sylvia Weber in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 15Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 1