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Frankfurt
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E-Scootern im Ortsbezirk feste Stellplätze zuweisen

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

24.05.2021

Antrag Ortsbeirat

E-Scootern im Ortsbezirk feste Stellplätze zuweisen

Details im PARLIS OF_13-8_2021
10.06.2021

Anregung Ortsbeirat

E-Scootern im Ortsbezirk feste Stellplätze zuweisen

Details im PARLIS OM_255_2021
17.09.2021

Stellungnahme des Magistrats

E-Scootern im Ortsbezirk feste Stellplätze zuweisen

Details im PARLIS ST_1671_2021
Reflexions-Analyse
Partei(en):

S A C H S T A N D :

Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 255 entstanden aus Vorlage: OF 13/8 vom 24.05.2021

Betreff: E-Scootern im Ortsbezirk feste Stellplätze zuweisen
Der Magistrat wird gebeten, im Ortsbezirk feste Ausleih- und Rückgabestationen für sogenannte E-Scooter zu planen und wildes Abstellen dieser Fahrzeuge außerhalb dieser Anlagen durch Festschreibung des GPS-gesteuerten Blockierens der Abstellfunktion an den Rollern durchzusetzen. Denkbare Standorte für Abstellanlagen sind zum Beispiel Oberurseler Weg, Hadrianstraße/Höhe U-Bahn-Station, Wendehammer an der U-Bahn-Station "Heddernheimer Landstraße", Walter-Möller-Platz und im Bereich der Nordweststadt.

Begründung:

Seitdem ein neuer Anbieter von E-Scootern auch Niederursel und Heddernheim mit seinem Angebot regelrecht überschwemmt hat, spitzt sich das Fehlverhalten bei der Nutzung von E-Scootern weiter zu: Die Geräte werden nach Nutzung wild abgestellt und blockieren die Bürgersteige, werden in Wiesen (etwa im Niddapark) geworfen oder versperren Spazierwege und Einfahrten. Durch feste Ausleih- und Rückgabestationen könnte im Wege einer ohnehin erforderlichen Sondernutzungssatzung mehr breite Akzeptanz für solche Elektrokleinstfahrzeuge geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1671 Aktenzeichen: 66 0