Vermieter von Elektrorollern sensibilisieren
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Bisheriger Verlauf
31.10.2022
10.11.2022
10.02.2023
Ortsbeirat Magistratsvorlage
Vermieter von Elektrorollern sensibilisieren
Details im PARLIS OM_3151_2022Stellungnahme des Magistrats
Vermieter von Elektrorollern sensibilisieren
Details im PARLIS ST_460_202331.10.2022
10.11.2022
10.02.2023
Stellungnahme des Magistrats
Vermieter von Elektrorollern sensibilisieren
Details im PARLIS ST_460_2023 Partei(en):
S A C H S T A N D :
Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3151 entstanden aus Vorlage: OF 375/9 vom 31.10.2022
Betreff: Vermieter von Elektrorollern sensibilisieren
1. Der Magistrat wird umgehend gebeten, die bisher ausstehenden Regelungen für das Abstellen von Elektrorollern jetzt einzuführen. 2. Der Ortsbeirat 9 mahnt ausdrücklich mehr Rücksichtnahme auf Fußwegen unter anderem mit dort sträflich störend und zu oft gefährlich abgestellten Elektrorollern ein. Dazu ist unter anderem auch festzustellen, dass hier: a) Elektroroller auf Fußwegen nicht gefahren werden dürfen; b) Elektroroller nicht störend abgestellt werden sollen; c) Kontrollen offenbar bisher im Ortsbezirk 9 ausstehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 460 Aktenzeichen: 66 0