Anregung an den Magistrat vom 27.04.2023, OM 3872 entstanden aus Vorlage: OF 516/9 vom 16.04.2023 Betreff: Außenbereich Schulhofgestaltung Heinrich-Seliger-Schule Vorgang: OIB 157/22 OBR 9 Die Schulleitung möchte Geräte und Materialien für die Garten-AG und die Bienenvölker anschaffen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann die Initiative vom 07.07.2022 des Ortsbeirates 9 vom Magistrat bearbeitet wird und die 1.000 Euro an die Schule freigegeben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.07.2022, OIB 157 Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1628 Beratung im Ortsbeirat: 9
Beratungsergebnisse:
22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme