Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3898 entstanden aus Vorlage: OF 117/13 vom 18.04.2023 Betreff: Bürgersolaranlagen auf öffentlichen Gebäuden Vorgang: V 556/22 OBR 13; ST 994/23 Der Magistrat wird aufgefordert, darüber zu informieren, in welcher Weise interessierte Bürger und Vereine Informationen zur Errichtung von Bürgersolaranlagen auf öffentlichen Gebäuden anfordern können. Dabei sollen folgende Fragen beantwortet werden: 1.Wie können Bürgersolaranlagen in Zusammenarbeit mit der Stadt angestoßen werden? 2. Wie ist es möglich, Informationen über geeignete Dachflächen zu bekommen und wie würde eine Installation genau ablaufen? 3. Welche Ansprechpartner bei der Stadt sind bei der Planung solcher Projekte behilflich? 4. Eignet sich eines der in der Stellungnahme vom 28.04.2023, ST 994, vorgeschlagenen Dächer zur Errichtung von Bürgersolaranlagen?
Begründung:
Vor einigen Monaten versuchten interessierte Bürger vom Amt für Bau und Immobilien Informationen über die Dachfläche der Kita Mühleninsel in der Straße Zur Obermühle zu bekommen, um dort die Installation einer Bürgersolaranlage zu initiieren. Das Amt für Bau und Immobilien hat die entsprechende Anfrage mit dem Verweis auf den Ortsbeirat nicht beantwortet. Da es unmöglich ist, direkt Informationen von den zuständigen Ämtern zu bekommen, ist es nunmehr notwendig, seitens des Ortsbeirats zu klären, wie denn die gewünschten Bürgersolaranlagen auf öffentlichen Gebäuden durch Privatleute und Vereine mit der Stadt vorzubereiten sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.11.2022, V 556 Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 994 Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1782