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Radiatoren umgehend liefern

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S A C H S T A N D :

Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4191 entstanden aus Vorlage: OF 319/7 vom 01.07.2023 Betreff: Radiatoren umgehend liefern Die Kerschensteinerschule nutzt aus Platzmangel die alte Hausmeisterwohnung als Räumlichkeit zur Förderung und Betreuung von Schülern sowie als Unterrichtsvorbereitungsraum. Allerdings besteht das Problem, dass dort seit geraumer Zeit die Heizung nicht funktioniert. Im letzten Winter lag die Raumtemperatur nie über 14 Grad Celsius. Seit über einem Jahr wartet die Schule auf die Lieferung von Radiatoren für diese Räume. Nach Aussage der Schulleiterin wurde ihr versichert, dass die Radiatoren bereits verfügbar sind, aber die Stadt keine Möglichkeit sieht, diese zu liefern. Es ist weder gesundheits- noch arbeitsrechtlich zu verantworten, dass sich Schüler und Lehrkräfte weiter in nicht beheizbaren Räumen aufhalten müssen. Der Magistrat wird daher aufgefordert, die für die Kerschensteinerschule bereitstehenden Radiatoren unverzüglich, spätestens zum Schuljahresbeginn Anfang September, zu liefern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 264 Beratung im Ortsbeirat: 7

Beratungsergebnisse:

25. Sitzung des OBR 7 am 16.01.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme