Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4393 entstanden aus Vorlage: OF 956/1 vom 27.08.2023 Betreff: Poller versetzen - Gehweg sichern Der Magistrat wird gebeten, den Gehweg im Bereich der Mönchhofstraße/Ecke Bischofsheimer Platz so abzupollern, dass er gegen illegales Parken gesichert ist.
Begründung:
Auf dem Gehweg parken immer wieder widerrechtlich Pkws. Diese behindern zum einen die Fußgänger und zum anderen wird die Sicht für andere Pkw-Fahrer, die aus der Bischofsheimer Straße kommen, stark beeinträchtigt. Die weiß-roten Poller sind klappbar. Anscheinend muss das dortige Gebäude angefahren werden können. Diese klappbaren Poller sollten versetzt werden. Ebenso sind die grauen Poller zu versetzen (siehe Bild). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.01.2023, OF 1121/1 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 128 Beratung im Ortsbeirat: 1
Beratungsergebnisse:
26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme