Vereinfachtes Verfahren und mehr Unterstützung für „Nachbarschaftsstraßen“ ab 2024

S A C H S T A N D :

Anregung an den Magistrat vom 15.01.2024, OM 4938 entstanden aus Vorlage: OF 546/11 vom 02.01.2024 Betreff: Vereinfachtes Verfahren und mehr Unterstützung für "Nachbarschaftsstraßen" ab 2024 Vorgang: OM 4554/23 OBR 7; OM 4685/23 OBR 3 Der Magistrat wird gebeten, Wege zu finden, um das Verfahren für die Umsetzung von "Nachbarschaftsstraßen" (zeitlich befristete Absperrung von Straßen, um dort freies Spielen und nachbarschaftliches Zusammensein zu ermöglichen) zu vereinfachen. Insbesondere sollten Auflagen wie die Erstellung eines Verkehrszeichenplans durch das zuständige Amt übernommen werden sowie die erforderlichen Schilder und Absperrungen unentgeltlich angeliefert werden. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, ein Handlungsleitfaden "Nachbarschaftsstraßen" zu erstellen, der Bürgerinnen und Bürgern einfach vermittelt, welche Verfahrensschritte für die Durchführung einer "Nachbarschaftsstraße" gelten und an welche Stellen man sich wenden muss. Es müssen Mittel in den Haushalt eingestellt werden, um Werbung und Programm (z. B. Einkauf von Spielmaterial, Ausleihe von Tischen und Bänken oder den Einsatz von Spielmobilen) zu ermöglichen.

Begründung:

Die Ortsbeiräte 7 (OM 4554) und 3 (OM 4658) haben bereits darauf hingewiesen, dass das Projekt "Nachbarschaftsstraßen" unter den jetzigen Bedingungen in den Stadtteilen organisatorisch und finanziell kaum zu stemmen ist. Dem schließt sich der Ortsbeirat 11 vollumfänglich an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4554 Anregung an den Magistrat vom 19.10.2023, OM 4685