Verkehrsanbindung am Niederräder Gerichtsstandort sicherstellen
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Bisheriger Verlauf
09.01.2024
26.01.2024
03.06.2024
Antrag Ortsbeirat
Verkehrsanbindung am Niederräder Gerichtsstandort sicherstellen
Details im PARLIS OF_992-5_2024Ortsbeirat Magistratsvorlage
Verkehrsanbindung am Niederräder Gerichtsstandort sicherstellen
Details im PARLIS OM_5059_2024Stellungnahme des Magistrats
Verkehrsanbindung am Niederräder Gerichtsstandort sicherstellen
Details im PARLIS ST_1040_202409.01.2024
Antrag Ortsbeirat
Verkehrsanbindung am Niederräder Gerichtsstandort sicherstellen
Details im PARLIS OF_992-5_202426.01.2024
Anregung Ortsbeirat
Verkehrsanbindung am Niederräder Gerichtsstandort sicherstellen
Details im PARLIS OM_5059_202403.06.2024
Stellungnahme des Magistrats
Verkehrsanbindung am Niederräder Gerichtsstandort sicherstellen
Details im PARLIS ST_1040_2024 Partei(en):
S A C H S T A N D :
Anregung an den Magistrat vom 26.01.2024, OM 5059 entstanden aus Vorlage: OF 992/5 vom 09.01.2024
Betreff: Verkehrsanbindung am Niederräder Gerichtsstandort sicherstellen
Der Magistrat wird gebeten, 1. falls noch nicht geschehen, mit den zuständigen Stellen (Staatsanwaltschaft, Zivilabteilung des Amtsgerichts, Verwaltung des Oberlandesgerichts und Justizprüfungsamt Ffm.) in Kontakt zu treten und zu klären, mit welchem Verkehrsaufkommen durch den Umzug an den Interimsstandort in die Hahnstraße 25 zu rechnen ist; 2. zu berichten, ob bestehende Buslinien durch eine Veränderung der Streckenführung die Station "Hahnstraße" anfahren können, um den Standort besser zu bedienen; 3. die Bushaltestelle "Hahnstraße" vorübergehend umzubenennen in "Hahnstraße (Justizzentrum)", sobald und solange das Gebäude von der Justiz genutzt wird; 4. vor dem S-Bahnhof "Niederrad" eine Beschilderung anzubringen, die den Weg zum Interimsstandort des Justizzentrums weist. Begründung:
In diesem Jahr ziehen Teile des Justizzentrums von der Konstablerwache (Staatsanwaltschaft, Zivilabteilung des Amtsgerichts, Verwaltung des Oberlandesgerichts und Justizprüfungsamt Ffm.) aufgrund des Umbaus in die Interimsräumlichkeiten nach Niederrad, Hahnstraße 25, um (https://hessen.de/presse/baustelle-des-justizzentrums-an-der-Konstablerwache-in -frankfurt-am-main-besucht). Durch den Umzug ändert sich für viele Jahre nicht nur der Arbeitsweg für 1.850 Bedienstete (zu den Zahlen vgl. https://www.frankfurter-anwaltsverein.de/wp-content/uploads/2022/02/stabsstelle- bau-eckpunkte-umbau-umzug.pdf), sondern auch der Weg für die Besucher des Justizzentrums. Am Standort Hahnstraße 25 ist deshalb mit einem höheren Verkehrsaufkommen zu rechnen. Für Anwohner und die umliegenden Gewerbetreibenden könnte sich durch zunehmenden Pkw-Verkehr der Parkdruck erhöhen. Rund um den Interimsstandort bestehen zwar bereits Verkehrsanschlüsse, so ist die S-Bahn-Station "Niederrad" etwa acht Gehminuten entfernt, gleichwohl ist die Anbindung nicht mit der Qualität der "Konstablerwache" vergleichbar und nicht auf den Standort an der Hahnstraße 25 ausgelegt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1040
Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 91-1